Bundeskanzlerin Bierlein: Amtsgeschäfte nach bestem Wissen und Gewissen weiterführen
Bundespräsident betraut Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung
Die Bundesregierung hat – der Usance nach Nationalratswahlen folgend – beschlossen, dem Bundespräsidenten den Rücktritt anzubieten. Daraufhin hat der Bundespräsident die Regierung in der Präsidentschaftskanzlei nach Enthebung ihres Amtes mit der Fortführung der Verwaltung betraut.
"Wir werden die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen führen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass alle notwendigen Vorbereitungen für eine professionelle Übergabe rechtzeitig erfolgen", betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
Einer der weiteren Tagesordnungspunkte des heutigen Ministerrats betraf den Bericht der Bundeskanzlerin im Hinblick auf die Einberufung des neugewählten Nationalrats zur nächsten Gesetzgebungsperiode am 23. Oktober.
Bilder von der Ministerratssitzung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.