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Bundeskanzler Kurz: Übergangsregierung soll in Ruhe und geordnet Staatsgeschäfte führen

Ministerratssitzung nach Angelobung der neuen Regierungsmitglieder

"Nach den Enthüllungen der letzten Tage ist dies eine herausfordernde Zeit für uns alle. Die österreichische Bevölkerung hat sich eine Politik verdient, die arbeitet und nicht mit sich selbst beschäftig ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Pressestatement vor der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt. Zuvor waren die Mitglieder der Übergangsregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt worden.

"Glücklicherweise haben wir in Österreich ein stabiles demokratisches System, starke Institutionen sowie eine robuste Verfassung und damit einen Weg, den man in so einer Phase beschreiten kann. Nun ist es wichtig alles zu tun, dass aus der Krise einer Partei nicht die Krise eines Staates wird", so Sebastian Kurz. Der Kanzler bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die gute Zusammenarbeit: Es habe in den letzten Tagen einen sehr intensiven und konstruktiven Austausch gegeben. "Der Bundespräsident und ich haben unser Bestes gegeben, um unserer Verantwortung gerecht zu werden."

Der Weg sei jetzt frei für Neuwahlen im September. Mit der heute angelobten Übergangsregierung sollen "geordnet und in aller Ruhe" die Staatsgeschäfte weitergeführt werden. Auf Wunsch des Bundespräsidenten habe der Kanzler innerhalb von 24 Stunden ein "Team von integren und fachlich qualifizierten Expertinnen und Experten" ausgewählt und dem Präsidenten vorgeschlagen. Auch habe er alle im Parlament vertretenen Parteien darüber informiert.

Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder

Das Innenministerium wird nun vom ehemaligen OGH-Präsidenten Eckart Ratz geleitet. Er sei insbesondere mit der vollständigen Aufklärung rund um die Vorfälle in Ibiza beauftragt. Der frühere Sektionschef und Sozialexperte Walter Pöltner übernimmt das Sozialministerium. Austro Control-Chefin Valerie Hackl konnte für das Infrastrukturressort gewonnen werden. Dem Verteidigungsministerium steht nun der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif vor. Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger wird nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache zusätzlich Vizekanzler. Die Agenden Öffentlicher Dienst und Sport gehen auf Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über.

Erster Ministerrat der neuen Bundesregierung

"Mit diesem neuen Team werden wir heute im Ministerrat die Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben einer Übergangsregierung sind jedoch andere als bei einer klassischen Regierungsarbeit. Hier geht es jetzt nicht mehr darum, mit hohem Tempo unser Reformprogramm umzusetzen, sondern mit stabiler Hand die Ressorts bis zur Neuwahl zu lenken und die Geschäfte zu führen. Ich werde als Bundeskanzler alles tun, um in Österreich die Stabilität sicherzustellen und unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene zu gewährleisten. Das ist auch unserem Bundespräsidenten ein wichtiges Anliegen. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament am Wochenende findet bereits nächsten Dienstag ein wichtiges Treffen des Europäischen Rates statt, bei welchem ich die österreichischen Interessen bestmöglich vertreten werde", so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.