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Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt Entlassung von Innenminister Kickl vor

Frei werdende Funktionen in den Ministerien sollen durch Experten und Beamte ersetzt werden

Bundeskanzler Sebastian Kurz will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten beziehungsweise Spitzenbeamten ersetzt werden.

Nach Veröffentlichung des sogenannten "Ibiza-Videos" und dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte der Bundeskanzler, dass es in der derzeitigen Situation "vollständige Transparenz" brauche. Eine lückenlose und unbefangene Aufklärung müsse sichergestellt werden. "Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient", so Sebastian Kurz.

Dies gelte insbesondere, da der Bundeskanzler nach der Video-Veröffentlichung nicht den Eindruck hatte, dass es seitens des Innenministers ein Bewusstsein für die Dimension der Sache gäbe. In dieser Situation wäre es angebracht gewesen, "dass der Innenminister durch einen Rückzug aus seiner Funktion sichergestellt hätte, dass hier eine lückenlose Aufklärung möglich ist und dass es nicht den Anschein einer Einflussnahme auf diese Aufklärung geben könnte", so der Bundeskanzler.

"Diesen Schritt hat er nicht gemacht. Insofern habe ich in Rücksprache mit dem Bundespräsidenten entschieden, dass ich die Entlassung des Innenministers vorschlagen werde. Ich habe das auch dem Innenminister in einem persönlichen Gespräch und dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einem Telefonat mitgeteilt", so der Bundeskanzler.

Die Freiheitliche Partei hat für den Fall der Entlassung des Innenministers angekündigt, aus der Regierung ausscheiden zu wollen. Wenn es dazu kommt, hat der Bundeskanzler mit dem Bundespräsidenten vereinbart, "dass wir bis zur Wahl Stabilität sicherstellen wollen und daher die frei werdenden Funktionen in den Ministerien durch Experten beziehungsweise Spitzenbeamte übernommen werden. Das schafft die Möglichkeit, dass die Regierung handlungsfähig bleibt.", so der Bundeskanzler.

Insbesondere nach den in wenigen Tagen stattfindenden EP-Wahlen würde so auch auf europäischer Ebene eine Mitsprachemöglichkeit sichergestellt werden. "Diese Vorgehensweise ist mit dem Bundespräsidenten besprochen", so Bundeskanzler Kurz abschließend.