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Bundeskanzler Kurz: Hard Brexit konnte vorerst vermieden werden

Europäischer Rat in Brüssel: Beziehungen der EU mit China und den USA – Kampf gegen Klimawandel

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel auf einen Zwei-Stufen-Plan in Sachen Brexit geeinigt hatten, nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu Stellung: "Es ist uns gelungen, vorerst einen 'hard Brexit' zu vermeiden. Unser Ziel ist weiterhin ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU und eine Zustimmung zum Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus." Im Falle eines geordneten Austritts sei eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai möglich. Wenn nicht, habe Großbritannien bis zum 12. April Zeit, der EU die weitere geplante Vorgangsweise mitzuteilen. Eine Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai hält der österreichische Regierungschef für nicht sinnvoll: "Wenn ein Land aus der Europäischen Union aussteigen möchte, wäre das mehr als verwunderlich."

Bundeskanzler Sebastian Kurz © BKA/Arno Melicharek

Schutz für geistiges Eigentum und Know-how aus Europa

Die Agenda des zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel beinhaltete außerdem die angestrebte Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Union für Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem wird der am 9. April stattfindenden EU-China-Gipfel vorbereitet. Bundeskanzler Kurz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass China von der WTO immer noch als Entwicklungsland eingestuft werde: "Hier braucht es fairere Bedingungen für europäische Investoren in China, Schutz für geistiges Eigentum und Know-how aus Europa." Man wolle im Bereich Umweltschutz, beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Zusammenarbeit in der UNO sowie anderen internationalen Organisationen an einem Strang ziehen. Im Rahmen der außenpolitischen Gespräche standen auch die Handelsbeziehungen mit den USA am Programm, vor allem die Vermeidung unfairer Handelspraktiken. Sebastian Kurz unterstrich, dass sich die EU verstärkt mit Industriepolitik und Freihandel auseinandersetzen müsse: "Wenn wir als Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben, dann können wir auch Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."

Ein weiteres Thema war ein Bericht von EZB-Chef Mario Draghi über die Lage der Währungsunion. Mit den Regierungschefs aus Island, Liechtenstein und Norwegen feierte man zudem die 25 Jahre andauernden wirtschaftlichen Beziehungen im Kontext des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.