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Bundeskanzler Kurz und Manfred Weber: Starkes Europa der Subsidiarität

Einigkeit zu EU-Digitalsteuer – Besuch des Neujahrskonzerts 2019 – Blümel empfängt schwedischen Parlamentspräsident Norlen

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfing den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Neujahrstag zu einem Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt. Zuvor besuchten Weber und Kurz das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker unter der Leitung von Christian Thielemann.

"Wir werden in Österreich parallel zu den europäischen Bemühungen eine eigene Digitalsteuer einführen, um hier in Einklang mit den Plänen auf europäischer Ebene eine gerechtere Besteuerung sicherzustellen", betonte Sebastian Kurz. Diese werde besonders auf jene Internetgiganten abzielen, die in Europa sehr viel Gewinn erzielen, aber oftmals kaum Steuern zahlen, so der Bundeskanzler. Manfred Weber begrüßte den österreichischen Vorstoß als "gutes Beispiel" und hielt fest, dass eine europäische Lösung bei der Besteuerung von großen Internetkonzernen evident sei.

Bundeskanzler Kurz betonte zudem die Bedeutung einer starken Europäischen Union: "Es braucht ein Europa der Subsidiarität, das bedeutet, dass nicht nur Staaten dort entscheiden, wo sie gut entscheiden können, sondern das bedeutet auch, dass es in Bereichen, wo wir Probleme nur auf europäischer Ebene lösen können, eine noch tiefere Zusammenarbeit gibt." Weber bekräftigte die hohe Relevanz der kommenden Europawahl am 26. Mai, da diese dafür entscheidend sei, ob der Kontinent auch in Zukunft Stabilität haben werde.

Abschließend erklärte Bundeskanzler Kurz, dass sich Österreich auch nach dem Ratsvorsitz weiterhin aktiv in der EU einbringen wolle. "Wir werden uns nicht zurücklehnen. Österreich hat seine eigenen Positionen immer klar verdeutlicht. Wir wissen in den Sachfragen ganz genau was wir wollen. Von der Migration bis zur Besteuerung der Internetkonzerne. Und das ist auch eine Möglichkeit, um Debatten und Entscheidungen in die richtige Richtung treiben zu können, auch als kleines oder mittelgroßes Land."

Bundesminister Gernot Blümel empfing mit Paul Dujardin den Generaldirektor des Palais des Beaux-Arts de Bruxelles (BOZAR) beim diesjährigen Neujahrskonzert im Wiener Musikverein. Am Abend traf der Europaminister noch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlen zu einem Arbeitsgespräch zusammen, um über die Zukunft der EU und die Resultate der österreichischen Ratspräsidentschaft zu sprechen.