Bundeskanzler Kurz: Strafausmaß muss den Unrechtsgehalt der Straftat widerspiegeln
Ministerrat beschließt Paket mit mehr als 50 Maßnahmen für besseren Opferschutz
"Wir haben die Task Force Strafrecht mit dem Ziel eingerichtet, Täter härter zu bestrafen, den Opferschutz auszubauen und die Täterarbeit zu forcieren. Damit soll bei Gewaltdelikten und sexuellen Straftaten der Schieflage beim Strafausmaß in Österreich entgegengewirkt werden. Das Strafausmaß muss den Unrechtsgehalt der Straftat widerspiegeln", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, dass mit dem Paket die bereits im Regierungsprogramm vereinbarten Strafrechtsverschärfungen umgesetzt werden und hob hervor, dass "damit dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Gerechtigkeit nachgekommen wird."
"Wir wollen – vor allem was sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder betrifft – viel härter gegen die Täter vorgehen, denn wer Gewalt anwendet, hat keine Milde verdient", so Sebastian Kurz. Das Paket sei wichtig und richtig und beinhalte insgesamt rund 50 Maßnahmen.
Gesetzesanpassungen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder
Staatssekretärin Karoline Edtstadler präzisierte die geplanten Maßnahmen, die auf drei Säulen aufbauen. "Wir haben uns bewusst Zeit genommen, um gemeinsam mit rund 120 Experten zu klären, was für strengere Strafen notwendig ist, wie ein niederschwelliger Opferschutz gewährleistet werden kann und wie aktive Täterarbeit zu etablieren ist." Es sei wichtig gewesen, zu erörtern, wo es Lücken gebe und wo Gesetze nachzuschärfen seien. Insgesamt werde das Maßnahmenpaket die Situation für die Opfer verbessern.
Als Beispiel für die Gesetzesanpassungen nannte die Staatssekretärin die Ausdehnung der beharrlichen Verfolgung sowie die Einführung und Erhöhung von Mindeststrafen, wenn die Tat gegen besonders schutzwürdige oder unmündige Personen gerichtet ist. "Auch die Höchststrafen für Rückfallstäter bei Gewalttaten werden künftig zwingend strenger sein, der Strafrahmen wird erhöht", sagte Edtstadler. Zudem müssten Richter alle Möglichkeiten haben, um diese Strafen auch auszusprechen, daher seien auch die Erschwerungsgründe erweitert worden. Um zu mehr Anklagen zu kommen, sei auch die Beweislage zu verbessern. Edtstadler verwies dabei auf "die notwendige bessere Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Behörden sowie eine bessere Forensik und bildgebende Unterstützung, damit sich Richter und Staatsanwälte ein umfassenderes Bild von der Situation machen können." Ein wichtiger Punkt sei auch die Ausweitung des Schutzes bei der Wegweisung. Um Opfer vor den Tätern zu schützen, gelte künftig auch eine Bannmeile von 50 Metern. "Außerdem sehen wir auch Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche vor, damit diesen bereits früh vermittelt wird, wo Gewalt beginnt und wie man sich davor schützen kann", sagte Karoline Edtstadler.
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß unterstrich, dass die gesetzten Maßnahmen den von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern rasch und unbürokratisch helfen sollen. "Ein wichtiger Punkt ist, dass wir bei Kindern mit der Aufklärungsarbeit bezüglich Gewalt in Beziehungen früh ansetzen müssen. Im Rahmen des Unterrichts wird das Thema 'gewaltfreie Beziehung' eingeführt", so Bogner-Strauß. Auch sei etwa eine neue dreistellige Notruf-Nummer für Frauen geplant, die leicht zu merken sei und die Akuthilfe sowie Erstberatung bieten solle. Zudem werden gemeinsam mit den Ländern bundesländerübergreifende Frauenhausplätze geschaffen sowie Übergangswohnungen eingerichtet. Im März werde es gemeinsam mit den Landesfrauenreferentinnen ein Treffen geben, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigen
Innenminister Herbert Kickl erläuterte ergänzend zum Paket der Task Force, dass man vor dem Hintergrund der kürzlich passierten Mordfälle eine Screeninggruppe eingerichtet habe, um Schwachstellen im System festzustellen: "Wir haben oft mit Beziehungstaten zu tun, wo Täter und Opfer in enger Verbindung zueinander stehen."
"Es gibt bei der Bevölkerung eine klare Erwartungshaltung, ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Schwere Straftaten sind entsprechend zu bestrafen. Es geht darum, eine Verhältnismäßigkeit zu finden – das Anheben von Mindeststrafen ist eine geeignete Maßnahme", so der Innenminister.
Justizminister Josef Moser betonte, dass Strafrecht, Opferschutz und Täterarbeit drei Elemente seien, die ineinander wirken. "Durch die sensible Materie ist eine besonders sorgfältige Vorgangsweise wichtig." In das Maßnahmenpaket seien Ergebnisse von Beratungen einer Kommission eingeflossen, die zur Erkenntnis geführt haben, dass Strafverschärfungen im Bereich Leib, Leben, Freiheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu befürworten seien.
Strategischer Dialog mit den USA als Vorbereitung der Kanzler-Reise
Außenministerin Karin Kneissl freute sich auf das morgige Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo, das der unmittelbaren Vorbereitung der Reise des Bundeskanzlers in die USA dient. "Wir haben bereits die Grundlage für einen strategischen Dialog zwischen beiden Ländern fixiert. Dabei geht es um eine massive Verdichtung der Beziehungen auf bilateraler Ebene. Wir können unter anderem im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Südosteuropa sowie auch beim Thema Cyberwar zusammenarbeiten", betonte die Ministerin.
Reise nach Japan und Südkorea
Zur bevorstehenden Reise nach Japan und Südkorea gemeinsam mit Bildungsminister Heinz Faßmann und Verkehrsminister Norbert Hofer betonte der Bundeskanzler, dass beide Länder wichtige Wirtschaftspartner für Österreich seien. "Gerade auch in den Bereichen Digitalisierung und Innovation sind beide Länder sehr stark aufgestellt und bieten zusätzliche Chancen für die österreichische Wirtschaft." Zudem stehe ein Besuch von Hiroshima auf dem Programm. "Österreich setzt sich schon lange für den Kampf gegen Atomwaffen ein. Gerade Hiroshima zeigt, welche verheerenden Auswirkungen Atomwaffen haben und wie viel sicherer die Welt ohne Atomwaffen wäre, daher ist uns der Besuch ein wichtiges Anliegen", sagte der Bundeskanzler abschließend.
Pressestatements vor dem Ministerrat
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Pressefoyer nach dem Ministerrat
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Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.
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