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Bundeskanzler Kurz: Massives Interesse an Sicherheit und Stabilität in Libyen

Unterstützung für die Einheitsregierung in Tripolis – Interesse an positiver Entwicklung

"Wir unterstützen die Einheitsregierung in Tripolis und haben ein massives Interesse an Sicherheit, Stabilität sowie an einer positiven Entwicklung in Libyen und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich für die kooperative Zusammenarbeit zu bedanken", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Pressestatement nach dem offiziellen Arbeitsbesuch des Vorsitzenden des Präsidialrates und Premierministers des Staates Libyen, Fayez Mustafa Al-Sarraj in Wien.

Positiv sei die Zusammenarbeit der beiden Länder vor allem im Kampf gegen den IS und andere Terrororganisationen und auch im Kampf gegen die Schlepper, die das Leid der Menschen ausnutzen würden, um damit Profit zu erwirtschaften, so der österreichische Regierungschef. "Ein großes Thema war natürlich der Kampf gegen die illegale Migration nach Europa. Österreich ist in der Migrationsfrage eines der am stärksten betroffenen Länder und ich bin sehr dankbar, dass die libysche Küstenwache hier eine sehr positive Rolle spielt", betonte Sebastian Kurz. Alleine im Jahr 2018 sei es gelungen, 20 000 Menschen zu retten und unmittelbar nach Libyen zurückzustellen. "Der Kampf gegen die Schlepper ist ein immer erfolgreicherer. Die Zahlen der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, gehen zurück und damit verbunden auch die Zahl jener, die im Mittelmeer ertrinken, aber jeder einzelne, der stirbt, ist ein Mensch zu viel." Daher habe die libysche Küstenwache bei ihrer Arbeit auch weiterhin die volle Unterstützung Österreichs.

Um die Situation zu verbessen sei auch über bilaterale Lösungen sowie europäische Möglichkeiten zur Unterstützung gesprochen worden. "Die Hilfeleistungen, die es derzeit gibt, liegen im Bereich von technischen Ausrüstungen und Trainings. Darüber hinaus gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen, die libysche Küstenwache auch durch bessere Ausrüstung und Ausbildung verstärkt zu unterstützen. Am sinnvollsten ist es, gesamteuropäisch zusammenzuarbeiten, daher werden wir uns auf europäischer Ebene weiterhin für die Unterstützung, insbesondere durch eine Ausweitung des Frontex-Mandates, einsetzen. Libyen darf und soll kein Transitland sein", daher könne das Land auf den Beitrag Österreichs zählen.

"Wir haben heute auch Gespräche mit einigen Wirtschaftsvertretern großer österreichischer Unternehmen geführt, die in Libyen tätig sind und ich hoffe sehr, dass der Austausch dazu führt, dass diese Unternehmen ihr Engagement in Libyen noch weiter vertiefen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Lybische Präsident und Vorsitzender des Präsidialrates Fayez Mustafa Al-Serraj, Bundeskanzler Sebastian Kurz © BKA/Dragan Tatic

Der libysche Premierminister Fayez Mustafa Al-Sarraj betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Libyen und Österreich eine gute sei. Es sei über diverse Bereiche gesprochen worden, etwa über das Gesundheitswesen, den medizinischen Bereich, den Energiebereich, die Landwirtschaft und auch über den Aus- und Weiterbildungsbereich. Dabei sei man übereingekommen, dass die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden solle. Zudem sei auch über Menschenschmuggel, Menschenhandel, die organisierte Kriminalität und die illegale Migration gesprochen worden. Es sei notwendig, diese Probleme durch echte Kooperation zu bekämpfen.

Pressestatements von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Libyens Premierminister Fayez Mustafa Al-Sarraj

(Video auf Youtube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.