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Bundeskanzler Kurz: Extremismus darf in unserem Land keinen Platz haben

Themen im Ministerrat: Gesetz zur Biomasseförderung, 5G-Ausbau, Masterplan Tourismus, Dekarbonisierung des Verkehrs

"Wir können bestätigen, dass es eine Verbindung in Form einer finanziellen Unterstützung zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Identitären Bewegung in Österreich gegeben hat. Unsere Position ist hier ganz klar: Egal um welche Art von Extremismus es sich handelt, so etwas darf in unserem Land und in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz haben und niemals toleriert werden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem 51. Ministerrat im Bundeskanzleramt.

Mögliche Auflösung der Identitären wird geprüft

"Extremistisches Gedankengut ist eine Gefahr und Bedrohung unserer freien und liberalen Gesellschaft und wir werden daher entschlossen und mit voller Härte dagegen vorgehen. Es braucht ein schnelles Ausforschen der Netzwerke und die Bestrafung aller, die sich etwas zu Schulden haben kommen lassen", so der Kanzler. Eine mögliche Auflösung der Identitären Bewegung solle geprüft werden. Die Regierung sehe sich durch den Vorfall darin bestärkt, die Schaffung einer Anti-Extremismusstelle schnell voranzutreiben. Die Stelle solle die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Österreich schützen helfen, Präventionsarbeit leisten und gegen radikales Gedankengut ankämpfen. "In unserer Gesellschaft darf es keine Toleranz für gefährliche Ideologien geben, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen – egal ob extremistischer Islamismus oder rechtsradikaler Fanatismus", betonte Bundeskanzler Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, dass jedwede Verbindung des Attentäters nach Österreich ausnahmslos aufzuklären sei, "nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug."

Österreich ist Pionier bei 5G-Ausbau

"Österreich ist das erste Land in der Europäischen Union, in dem das 5G-Netz kommerziell ausgerollt wird. Wir verfolgen damit auch unser im Regierungsprogramm festgeschriebenes Ziel, Pionier im Bereich der Digitalisierung zu werden", betonte Sebastian Kurz. Infrastrukturminister Norbert Hofer zeigte sich über den gestern erfolgten Startschuss zum Ausbau der 5G-Technologie erfreut. Er betonte, dass dadurch der ländliche Raum besser erschlossen und am stärksten profitieren werde.

Grundsatzgesetz zur Biomasseförderung beschlossen

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger berichteten über den Beschluss des Biomasseförderung-Grundsatzgesetzes. "Es war uns ein wesentliches Anliegen, die 47 Biomasse-Anlagen mit ihren rund 6 000 Arbeitsplätzen abzusichern und damit gleichzeitig höhere Strompreise sowie eine Abhängigkeit von Atomstrom zu vermeiden", sagte der Kanzler. Das Gesetz beinhalte neben der Sicherung des Fortbestandes der Biomasseanlagen auch eine Überarbeitung der Ökostromabgabe, so Köstinger. "Es war uns wichtig, einkommensschwache Haushalte von der Ökostromabgabe gänzlich zu befreien. Dies stellt eine wirksame Maßnahme zur Entlastung von rund 300 000 einkommensschwachen Haushalten und zur Bekämpfung von Energiearmut dar", betonte die Ministerin.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundesminister Norbert Hofer beim Pressefoyer © BKA/Dragan Tatic

"Plan T" – Masterplan für Tourismus auf den Weg gebracht

"Der Masterplan für Tourismus stellt nicht mehr nur den Gast ins Zentrum der Tourismuspolitik, sondern wir wollen damit den Tourismus auch als Chance verstehen, unserer Lebensräume zu gestalten", zeigte sich Elisabeth Köstinger über die Verabschiedung des "Plan T" erfreut. Der Plan sehe ein Maßnahmenbündel vor, unter anderem eine stärkere Vernetzung zwischen Landwirtschaft und Kulinarik.

"In einem ersten konkreten Schritt wollen wir die Online-Buchungsplattformen mit Hotels, Privatzimmervermietern und Gasthöfen gleichstellen, um hier eine Wettbewerbs- und Chancengleichheit für die gesamte Branche herzustellen", so die Tourismusministerin. Rund zwei Prozent der Buchungen, das sind rund eine Million Gäste, würden mittlerweile über Online-Buchungsplattformen erfolgen, "deshalb sollen in Zukunft die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Wer Zimmer vermietet, soll dafür auch Steuern zahlen, so wie es jetzt bei Hotels und Gasthöfen der Fall ist. Es geht dabei um Transparenz, Wettbewerbs- und Chancengleichheit", so Elisabeth Köstinger. In einem ersten Schritt werde eine Meldepflicht für Buchungsplattformen vorzeitig mit 2020 eingeführt. In einem zweiten Schritt solle eine österreichweit einheitliche Registrierungspflicht für alle Privatvermietungen auf Online-Plattformen verankert werden. Die Registrierung für Vermieter werde künftig einfach und unbürokratisch auf der Plattform oesterreich.gv.at möglich sein.

Dekarbonisierung des Verkehrs aktiv unterstützen

Verkehrsminister Norbert Hofer hielt in seinem Statement fest, dass die Dekarbonisierung des Verkehrs vorangetrieben werden müsse. Deshalb schaffe die Bundesregierung neue Anreize für den Kauf von dekarbonisierten Fahrzeugen. "Ab 2020 sollen schadstoffarme LKW im Rahmen der Maut deutlich entlastet werden. Zudem werden dreirädrige Fahrzeuge bei der Maut nun so eingestuft wie Motorräder und nicht mehr wie PKW." Auch sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um Mautpreller zur Verantwortung ziehen zu können. Oftmals würden Ersatzforderungen zugestellt, denen im Ausland nicht Folge geleistet werde. In Zukunft könne die Ersatzforderung bis zu 12 Monate später direkt an die Lenkerin oder den Lenker gestellt werden, so Hofer.

Pressefoyer nach dem Ministerrat © BKA/Andy Wenzel

"Klein- und Miniroller entlasten die Straße und sind Teil des dekarbonisierten Verkehrs. Aber wir brauchen dafür klare Regeln", hielt der Verkehrsminister zu den immer beliebteren Kleinfahrzeugen fest. Diese Regeln werden nun wie folgt festgelegt: Die Fahrzeuge dürfen nicht mehr als 600 Watt Leistung haben und nicht schneller als 25 km/h fahren, zudem werden sie im Straßenverkehr wie Fahrräder eingestuft. "Die Benützung auf Gehwegen ist nicht erlaubt. Kinder dürfen auf der Straße nur unter Aufsicht fahren. Insgesamt werden in Zukunft noch viele neue Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein, der Gesetzgeber muss danach trachten, dass es Regeln gibt, die den Verkehr auf der Straße sicherer machen", so Norbert Hofer abschließend.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Pressestatements vor dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.