Bundeskanzler Kurz: EU für geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs
Ministerrat präsentiert arbeitsmarktpolitische Ziele, beschließt Aktionsplan Korruptionsprävention, Uni-Leistungsvereinbarung
"Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung war zu erwarten, aber es ist ein schlechtes Ergebnis für beide Seiten. Die EU hat sich nichts vorzuwerfen, wir wollen einen harten Brexit weiterhin vermeiden, daher bleibt die Hand von Seiten der EU ausgestreckt. Klar ist aber auch, dass das wirklich ausgewogene Austrittsabkommen nicht neu verhandelt wird. Wir erwarten uns nun Klarheit von den Briten, welches Szenario sie sich wünschen und was sie an Möglichkeiten sehen, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Ausgang der Brexit-Abstimmung.
"Was das Verhältnis in Zukunft betrifft – also die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen – da gibt es noch die Möglichkeit, den einen oder anderen Punkt genauer zu definieren, wenn das hilfreich sein sollte und eine ordentliche Strategie von britischer Seite vorliegt", so der Kanzler. Wichtig aus österreichischer Sicht sei es, dass "wir auf alle Szenarien gut vorbereitet sind. Wir wünschen uns weiterhin einen geordneten Austritt." Was die britischen Staatsbürger in Österreich betreffe, könne sichergestellt werden, dass alles getan werde, dass es zu keiner unnotwendigen Veränderung für die britischen Staatsbürger in Österreich komme, genauso "wie wir uns das für die österreichischen Staatsbürger in Großbritannien erwarten."
Brexit – Sammelgesetzesnovelle für die Bereiche Wohnsitz, Arbeit und Studium
Bundesminister Gernot Blümel bezeichnete das gestrige Abstimmungsergebnis im britischen Parlament als unerfreulich: "Was das genau bedeutet, werden wir erst genauer wissen, wenn Großbritannien skizziert, wie es weitergehen soll. Es darf nicht dazu führen, dass der professionell und transparent zustande gekommene Vertrag neu verhandelt wird. Während unserer Ratspräsidentschaft waren wir bemüht, die Einheit der EU-27 aufrechtzuerhalten." Sehr wohl vorbereitet habe man sich für den Fall, dass der Kompromiss seitens Großbritanniens nicht angenommen werde: "Seit gestern Abend ist eine eigene Website des Bundeskanzleramtes online und seit heute früh ist eine Hotline verfügbar." Bereits vor Monaten sei eine Lenkungsgruppe auf hoher Beamtenebene eingerichtet worden, die sich mit allen Ministerien sowie mit den Bundesländern, dem Parlament und den Sozialpartnern zusammengesetzt habe. "Auf Basis dieser Arbeit wurde eine Sammelgesetznovelle vorbereitet, wobei Teile davon heute in Begutachtung gehen."
Blümel betonte, dass es vor allem darum gehe, was mit den rund 25 000 Personen aus Österreich passiert, die in Großbritannien arbeiten und leben. Umgekehrt wolle man auch britischen Staatsbürgern in Österreich eine entsprechende Regelung anbieten. "Wir wollen etwa das Weiterbestehen von Native Speakern in Schulen oder Anwälten die weitere Betreuung von Klienten ermöglichen. Britische Studierende sollen ihr Studium abschließen können. Arbeitnehmer von in Großbritannien gemeldeten Unternehmen mit Verwaltungssitz in Österreich sollen ihren Arbeitsplatz behalten können – mit einer Übergangsregelung bis 31. Dezember 2020 – bis dahin sollte mehr Klarheit herrschen."
Universitäts-Leistungsvereinbarung beschlossen
"Der Ministerrat hat heute auch die Universitäts-Leistungsvereinbarung beschlossen", ergänzte der Bundeskanzler. "Es ist ein großes, wichtiges Projekt, das rund 13 Prozent mehr Geld für die Universitäten bringt und die Möglichkeit schafft, dass die Universitäten deutlich effizienter arbeiten können. Es ist ein wichtiger Schritt für den Bildungs- und Universitätsstandort Österreich und auch für die österreichische Wirtschaft."
Vermittlungsprozesse für Arbeitslose verbessern
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein betonte vor dem Ministerrat, dass die Optimierung der Vermittlungsprozesse für Arbeitslose durch das AMS ein wichtiges Ziel sei. "Wir haben noch immer eine Anzahl von Arbeitslosen in der Höhe der Einwohnerzahl der Stadt Graz. Die Herausforderungen sind hier, entsprechende Ziele für eine Optimierung der Vermittlungsprozesse zu starten. Diese liegt vor allem in der Qualifizierung, die insbesondere durch die personalisierte Arbeitsmarktvermittlung erhöht werden soll. Der größte Teil der Arbeitssuchenden sind Menschen mit Pflichtschulabschluss. Wir brauchen hier mehr Qualifizierung", so die Sozialministerin. Die Schwerpunkte der geplanten Maßnahmen sollen bei der Stärkung der Lehre, der Wiedereingliederung von Frauen nach Karenzzeiten, der Vermittlung von älteren Arbeitslosen sowie der Verbesserung der Inklusion durch behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.
Aktionsplan Korruptionsprävention beschlossen
Staatssekretärin Karoline Edtstadler gab die Beschlussfassung des Aktionsplans zur Korruptionsprävention bekannt. "Korruption ist eine nachhaltige Gefahr für den Rechtsstaat und für demokratische Prozesse. Wir haben bereits im Jänner letzten Jahres die nationale Antikorruptionsstrategie beschlossen, die den Rahmen für den Aktionsplan bildet." Es brauche einen Schulterschluss von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Es hätten sich alle Ministerien verpflichtet, gewisse Maßnahmen zu setzen, um der Korruptionsprävention dienlich zu sein. "Es geht zum einen darum, integres Verhalten zu forcieren, indem es für Mitarbeiter Ansprechpartner gibt. Es geht aber auch darum, die Öffentlichkeit durch Maßnahmen wie Informationskampagnen miteinzubeziehen sowie spezielle Zielgruppen wie Schülerinnen und Schüler für dieses Thema zu sensibilisieren", so Edtstadler. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, dass die Korruptionsprävention auch durch die Digitalisierung unterstützt werden solle. "Es gibt ein neues E-Learning Programm der Verwaltungsakademie des Bundes, um eine flächendeckende Sensibilisierung aller öffentlich Bediensteter in Gang zu setzen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zuverlässigkeit und Integrität des Öffentlichen Dienstes. Mit den Maßnahmen soll der Korruption der Kampf angesagt werden", so Strache.
Bisherige Bundesheerleistungsbilanz bei Schnee-Einsatz
Verteidigungsminister Mario Kunasek bedankte sich bei allen, die in diesen schwierigen Stunden hervorragende Arbeit leisten und skizzierte Eckdaten des bisherigen Bundesheer-Einsatzes: "Mit dem heutigen Tag sind es rund 1 700 Soldaten, die in 6 Bundesländern eingesetzt werden. Seit 6. Jänner wurden 71 000 Personenstunden geleistet, davon mehr als die Hälfte von Grundwehrdienern. Insgesamt wurden 171 Flugstunden absolviert, wobei 530 Personen transportiert wurden." Im Rahmen von Evakuierungen, Erkundungsflügen und Lawinenabsprengungen sei man mit bis zu 20 Hubschraubern gleichzeitig im Einsatz gewesen. In den nächsten Tagen werde man weiter die Dächer, Verkehrsflächen sowie Fernmeldeverbindungen freimachen. "Mit diesen und anderen Notwendigkeiten sind derzeit mehr als 3 000 Frauen und Männer beim Bundesheer eingesetzt. Bedienstete des Ressorts erhalten dafür im Rahmen ihrer Einsätze bei der Freiwilligen Feuerwehr Sonderurlaub. Ähnliches wird für die Grundwehrdiener nach Beendigung der schneefallbedingten Einsätze gelten."
Auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler bedankten sich noch einmal bei allen Freiwilligen, den Einsatzkräften sowie beim Bundesheer. "Es ist ein intensiver Einsatz und es ist schön zu sehen, dass die Unterstützung in Österreich in einer so herausfordernden Situation so gut funktioniert und dass viele Menschen auch für andere ihr Bestes geben", sagte Sebastian Kurz.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.
Pressestatements vor dem Ministerrat
(Pressestatements vor dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)
Pressefoyer nach dem Ministerrat
(Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Youtube ansehen.)
Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen