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Bundeskanzler Kurz: Chancen der Digitalisierung nutzen

Österreich international als Innovation-Leader positionieren

Die Bundesregierung hat für das Jahr 2019 bereits einige wichtige Schwerpunkte angekündigt, dazu gehören unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Giganten und das Vorantreiben der Digitalisierung. "Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die Digitalisierung spielt als transformierende Kraft eine Schlüsselrolle für den Innovationsstandort der Zukunft. Als kleines, exportorientiertes Land ist es für Österreich wichtig, sich als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren und international als Innovation-Leader wahrgenommen zu werden. Der Regierung ist es daher ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern digitale und moderne Lösungen zu bieten, von denen sie persönlich profitieren. Die Verwaltung wird in Zukunft zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Mit dem Aufbau der digitalen Plattform oesterreich.gv.at sollen künftig zahlreiche Amtswege serviceorientiert auch im Internet erledigt werden können. Mittelfristig sollen die zehn häufigsten Behördenwege, etwa Änderungen im Melderegister, Strafregisterbescheinigungen, Verlustmeldungen und Duplikatsbeantragungen von Ausweisen online durchführbar sein.

Auch mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) will die Regierung die landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen und 5G-Mobilfunktechnik beschleunigen. Damit soll der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich vorangetrieben werden. Durch die 5G-Technik sollen ab 2020 alle Landeshauptstädte, bis 2023 alle Hauptverbindungen und bis 2025 flächendeckend ganz Österreich an die neue Technik angeschlossen werden.

Durch den "Masterplan Digitalisierung in der Bildung" sollen die Veränderungen, die sich durch die fortschreitende Digitalisierung ergeben, auch in das österreichische Bildungssystem einfließen. Bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen wird der Fokus auch auf die Digitalisierung gerichtet. Bereits mit dem Schuljahr 2018/19 wird die verbindliche Übung "Digitale Grundbildung" eingeführt. Das Serviceportal "Digitale Schule" wird das Unterrichten erleichtern. Die Verbesserung der schulischen Infrastruktur mit leistungsstarkem WLAN und mobilen Endgeräten etc. ist ebenso geplant. "Wir müssen die fortschreitende Digitalisierung für Österreich nutzen. Damit Österreich fit für das 21. Jahrhundert ist, wollen wir massiv in die digitale Infrastruktur investieren und eine Offensive im Bildungsbereich starten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Geplant ist, neben den europäischen Vorarbeiten, eine österreichische Digitalsteuer auf Konzerne und Internet-Giganten einzuführen. "Bei diesem nationalen Schritt geht es vor allem um Gerechtigkeit. Die digitale Wirtschaft zahlt in Europa rund 9 Prozent, die traditionelle Wirtschaft zwischen 20 und 25 Prozent Steuern", so der Bundeskanzler. Die Digitalsteuer soll im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten.

Für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung sind vor allem eine entsprechende digitale Sicherheit in allen Bereichen, ein transparenter Umgang mit Daten und die Herstellung von technologischer Souveränität entscheidend.