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Brigitte Bierlein mit Regierungsbildung beauftragt

Oberste Verfassungsrichterin wird Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, ersucht, für die nächsten Monate das Amt der Bundeskanzlerin der Republik Österreich zu übernehmen. "Wir haben jemanden gesucht, der über umfassendes Wissen verfügt, sorgfältig mit der Bundesverfassung umgeht und die Geschicke im In- und Ausland lenken kann. Wer wäre dafür besser geeignet als Frau Präsidentin Bierlein. Ich habe sie als höchstkompetente Persönlichkeit kennengelernt", sagte der Bundespräsident bei der Bekanntgabe in der Hofburg.

Bierlein dankte Van der Bellen für den "großen Vertrauensvorschuss" und wird diese verantwortungsvolle Aufgabe für das Wohl Österreichs übernehmen. "Ich verspreche Ihnen und allen Österreicherinnen und Österreichern, dass ich alles tun werde, um dem gerecht zu werden. Ich sehe es als meine staatspolitische Verantwortung, in dieser einmaligen Situation meinen Teil beizutragen", so die designierte Bundeskanzlerin.

Sie werde unmittelbar damit beginnen, Gespräche mit erfahrenen Persönlichkeiten aus der öffentlichen Verwaltung zu führen, um ein Kabinett vorzuschlagen, dass die fachliche Expertise mitbringe, um die Amtsgeschäfte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verlässlich und gut zu führen. Bierlein betonte, dass es für sie sehr wichtig sei, das Vertrauen der im Parlament vertretenen Parteien sowie aller Österreicherinnen und Österreicher zu gewinnen.

Mit Clemens Jabloner als Vizekanzler und Justizminister sowie Alexander Schallenberg als Außen- und Europaminister wurden bereits zwei Persönlichkeiten für ihr Kabinett nominiert.