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Bierlein: Justizwache leistet wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und unser aller Sicherheit

Bundeskanzlerin besuchte gemeinsam mit Justizminister Jabloner die Justizanstalt Korneuburg

"Die Justiz liegt mir besonders am Herzen und zeichnet unser Land aus. Die Beamtinnen und Beamten der Justizwache und alle Bediensteten leisten täglich, oft ungeachtet von der Öffentlichkeit, einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit, die Nachhaltigkeit einer friedvollen Gesellschaft und unsere Demokratie", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nach ihrem Besuch der Justizanstalt Korneuburg. Gemeinsam mit Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner konnte sie sich in ausführlichen Gesprächen mit der Anstaltsleitung und den Bediensteten einen umfassenden Überblick über den Strafvollzug verschaffen.

"Der Strafvollzug benötigt eine dringende Anpassung an aktuelle Gegebenheiten und es ist. mein entschiedenes Anliegen, dringend erforderliche Schritte zur Verbesserung des Strafvollzugs zu setzen" hielt Justizminister Clemens Jabloner fest. Noch in dieser Woche werde eine Strafvollzugsgesetznovelle in Begutachtung geschickt, die etwa eine Erweiterung des elektronisch überwachten Hausarrestes auf zu verbüßende Freiheitsstrafen von bis zu 24 Monaten (ausgenommen bleiben Straftäter, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen verurteilt wurden) vorsieht. Zudem soll der Betrieb von Anlagen zum Auffinden von Mobiltelefonen und Stören und Unterdrücken von Mobilfunkfrequenzen in den Justizanstalten oder auch der Einsatz von Bodycams ermöglicht werden.

In Kürze werde auch die neue Vollzugsordnung erlassen, die als klare Handlungsanleitung im Strafvollzugsalltag dient und damit sowohl die tägliche Arbeit in den Justizanstalten erleichtert, als auch die (Rechts-)Sicherheit erhöht.

"Ich danke meinen Gesprächspartnern für die ehrlichen Worte. Allen Bediensteten gilt mein großer Dank und Respekt für diese nicht hoch genug zu schätzende, wertvolle und für die Zukunft unabdingbare Tätigkeit", so die Bundeskanzlerin abschließend.