Positive Jahresbilanz zu einem Jahr Bundesregierung
Große Reformen und Ende der Schuldenpolitik
Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Der Bundesregierung ist es in diesem einen Jahr gelungen, eine Trendumkehr einzuleiten. Erstmals nach über 60 Jahren wird der Bund im Jahr 2019 ein Nulldefizit erreichen und der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte ohne neue oder erhöhte Steuern ein Ende setzen. Beim Thema Migration treibt die Bundesregierung insbesondere den Kampf gegen die illegale Einwanderung voran. Gleichzeitig wird eine entbürokratisierte Möglichkeit für qualifizierte Zuwanderung – in Bereichen, in denen Schlüsselarbeitskräfte fehlen – mit der Reformierung der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Erweiterung der Mangelberufsliste ermöglicht.
Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Ein besonders wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Diese große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger soll ohne neue Steuern erreicht werden. "Mit der Entlastung für Kleinverdiener mit einem Einkommen von weniger als 1.950 Euro brutto und dem Familienbonus PLUS gibt es mit bis zu 1.500 Euro pro Kind eine große, gerechte und faire Entlastung für die Menschen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Sozialversicherungsreform und Arbeitszeitflexibilisierung
Seit vielen Jahrzehnten wurde in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungsträger debattiert. Die Bundesregierung setzt diese längst überfällige Reform nun um. Die Reform der Sozialversicherungen mit der Zusammenlegung von 21 auf 5 Träger ist eine der größten Organisationsreformen in der Geschichte Österreichs.
Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde ebenfalls jahrelang diskutiert, im ersten Jahr der Bundesregierung wurde auch sie erfolgreich umgesetzt. Durch die Flexibilisierung ist eine Anpassung der Arbeitswelt auf die heutigen Lebenswelten erreicht worden, was sowohl für Österreichs Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer große Vorteile bringt.
Pflegereform zum Wohle der Menschen
Mit dem Masterplan Pflege wird die Bundesregierung den Startschuss für eine große und dringend nötige Reform des Pflegesystems geben. Gemeinsam mit den Ländern, den Gemeinden und den Anbietern soll eine würdige Lösung für Pflegebedürftige gefunden werden.
Bildungsreform bringt bessere individuelle Förderung
Das von der Bundesregierung beschlossene Pädagogikpaket soll zu mehr Objektivität und Transparenz bei der Leistungsbeurteilung in Volksschulen und Mittelschulen führen. Durch die Wiedereinführung von Ziffernnoten ab dem 2. Semester der 2. Volksschulklasse und die Möglichkeit des Wiederholens einer Schulklasse bei negativer Beurteilung, wird der Fokus wieder stärker auf die Leistungsorientierung in den Schulen gelegt. Neben einer besseren Vergleichbarkeit der Beurteilung will die Regierung sicherstellen, dass Förderbedarf bei Schülerinnen und Schülern frühzeitig entdeckt und mit obligatorischem Förderunterricht behoben wird. "Die Bildungsreform ist ein notwendiger Schritt in Richtung individueller Förderung der Kinder. Nun wollen wir den Fokus auf Leistung legen, auf jenen Grundwert, der Österreich groß gemacht hat", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Kampf gegen Antisemitismus als historische Verantwortung
Österreich bekennt sich klar zu seiner historischen Verantwortung und zu seiner Mitschuld an den schrecklichen Ereignissen des Holocausts. Bundeskanzler Kurz betonte, dass alle politisch Verantwortlichen sowohl die Pflicht hätten, zu gedenken, als auch in Gegenwart und Zukunft entschlossen handeln müssten. Die Bundesregierung unterstützt daher den Bau der Namensmauern für die Opfer der Shoah. Mit den Mauern wird den rund 64.000 österreichisch-jüdischen Opfern gedacht. Für Österreich und Wien sei es wichtig, einen nachhaltigen Ort des Gedenkens zu haben, der weit über das Gedenkjahr 2018 hinausstrahlt. "Neben der Pflicht zu gedenken, hat Österreich auch die Pflicht zu handeln. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben in unserem Land aktiv zu unterstützen und gegen jede Form von Antisemitismus anzukämpfen. In Österreich und in Europa darf es keinen Platz dafür geben", so der Bundeskanzler.