Bundesminister Blümel: "Zeiten der Umbrüche sind Zeiten der Chancen"
Treffen mit EU-Kommissar Oettinger – Klare Absage zu automatischer EU-Budgeterhöhung
Heute ist EU-Kommissar Günther Oettinger zu Arbeitsgesprächen zum zukünftigen EU-Budget nach Österreich gekommen. Die österreichische Position ist dabei klar: "Wenn die EU kleiner wird, kann das EU-Budget nicht einfach automatisch größer werden", so EU-Minister Gernot Blümel. Daher werde man sich jetzt, und verstärkt während der österreichischen Ratspräsidentschaft, dafür einsetzen den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen so zu verhandeln, dass keine automatische Mehrbelastung für Nettozahler entsteht. "Vielmehr muss die EU sparsamer und effizienter werden", so Bundesminister Blümel weiter.
Es brauche in der EU im Sinne des Prinzips der Subsidiarität eine stärkere Zusammenarbeit in den großen Fragen. Gleichzeitig muss sich die EU aber in kleinen Fragen zurücknehmen, bei denen Mitgliedstaaten oder Regionen auf ihren jeweiligen Ebenen besser entscheiden können. Bundesminister Blümel sehe dazu jetzt die Gelegenheit, den EU-Haushalt zu modernisieren, klare Strukturen und Prioritäten festzulegen.
"Wir sind mit unserer Position nicht alleine – es gibt eine Gruppe von Nettozahlern, mit denen wir diesen Verhandlungsvorgang gemeinsam gehen wollen", erläuterte der Bundesminister. "Die zukünftige Europäische Union steht vor einigen Herausforderungen. Zeiten der Umbrüche sind Zeiten der Chancen." Weniger effizienter zu machen, wäre hier laut den Vorschlägen der EU-Kommission das beste Szenario.
Bilder von den Terminen des EU-Kommissars mit Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.