Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Mit Slowakei an einem Strang ziehen"
Unterredung mit slowakischem Premierminister Peter Pellegrini
Nach einem Arbeitsgespräch mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini hob Bundeskanzler Sebastian Kurz die enge Partnerschaft zwischen den beiden Staaten hervor: "Mit 5,9 Milliarden Euro ist Österreich der zweitgrößte Investor in der Slowakei. Die Exporte steigen seit Jahren und beliefen sich im Jahr 2017 auf 2,9 Milliarden Euro." Zudem hätten sich mittlerweile rund 2 000 Tochterunternehmen in unserem östlichen Nachbarland angesiedelt.
Der Bundeskanzler verwies auch auf die Rolle Österreichs als Brückenbauer: "Wir müssen den Zusammenhalt in der EU stärken. Daher nutzen wir den EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli, um eng mit der Slowakei als Vorsitzland der Visegrad-Staaten zusammenzuarbeiten. Wichtig wird es sein, in entscheidenden Fragen weiterhin an einem Strang zu ziehen." Dazu zähle etwa die "Unterstützung für den Westbalkan als wichtigen Schwerpunkt unseres Ratsvorsitzes". Bundeskanzler Kurz hat neuerlich betont, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues EU-Budget weit von einer akzeptablen Lösung entfernt sei, auch wenn positive Ansätze für eine Modernisierung enthalten seien.
Im Zuge der Unterredung wurden auch unterschiedliche Ansichten thematisiert, wie beispielsweise die Indexierung der Familienbeihilfe zur Anpassung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten für mehr Gerechtigkeit für österreichische Familien.
"Ich habe unsere Ablehnung der Nutzung von Atomenergie zum Ausdruck gebracht. Das Reaktorunglück von Tschernobyl vor 32 Jahren hat uns die Risiken drastisch vor Augen geführt. Im Sinne gut nachbarschaftlicher Beziehungen werden wir uns weiterhin für höchstmögliche Sicherheitsstandards und volle Transparenz einsetzen“, erläuterte der Bundeskanzler und ergänzte, dass man die souveränen Entscheidungen der Slowakei über Energiefragen natürlich akzeptiere.
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