Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Legen in Schulen den Fokus auf Leistung"
Bildungsreform im Nationalrat – Unterstützung für verfolgte Christen – Initiative "Mach den ersten Schritt"
"Wir stehen vor einer Marathonwoche im Parlament, die auch das hohe Arbeitstempo der Regierung zeigt. Es werden sowohl die Bildungsreform als auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger beschlossen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Bildungsreform ist ein notwendiger Schritt in Richtung individueller Förderung der Kinder. Lange wurde mit immer neuen Schulversuchen viel Verwirrung gestiftet, die Pisa-Daten haben sich aber laufend verschlechtert. Nun wollen wir den Fokus auf Leistung legen, auf jenen Grundwert, der Österreich groß gemacht hat."
Unterstützung verfolgter Christinnen und Christen
Nach einem ausführlichen Gespräch mit den Patriarchen von Syrien, dem Libanon und dem Irak, das gestern im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn und Jan Figel, dem EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU, stattgefunden hat, wird die Bundesregierung, gemeinsam mit der Bischofskonferenz, verfolgte Christinnen und Christen in der Region unterstützen: "Wir haben heute im Ministerrat als ersten Schritt beschlossen, eine Million Euro für den Wiederaufbau von zerstörten christlichen Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen." Insgesamt gebe es weltweit 200 Millionen verfolgte Christen: "Das ist die größte Gruppe von aus Religionsgründen Verfolgten. In Österreich ist Religionsfreiheit Gott sei Dank ein hohes Gut."
Europäischer Rat
Zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel sagte der Bundeskanzler, dass das Treffen durch die Brexit-Diskussion überschattet sei. Die EU verfolge eine klare Linie, daher werde es kein neuerliches Aufschnüren des Austrittsabkommen geben. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, hoffen aber auf eine gute Lösung."
Bewegungs- und Ernährungsinitiative
Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache berichtete von der neuen Bewegungsinitiative "Mach den ersten Schritt". "Mit der 'Sport Strategie Austria' haben wir erstmals eine Strategie für die Förderung des Sports geschaffen. Der Sport verdient eine hohe gesellschaftspolitische Priorität, vor allem im Sinne der Gesundheit", so Strache. "Die positiven Effekte von Bewegung auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen sind gut erfasst. In Österreich erfüllt aber mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung die minimalen Anforderungen nicht, um einen gesundheitsfördernden Nutzen zu erreichen."
Laut neuen Studienergebnissen aus dem Bewegungs-Monitoring des Sportministeriums erreichen nur rund 47 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mindestkriterien für gesundheitswirksame Bewegung. Die österreichischen Empfehlungen besagen, dass Erwachsene, um eine positive Wirkung auf die Gesundheit zu erreichen, pro Woche mindestens 150 Minuten Bewegung mit mittlerer oder 75 Minuten Bewegung mit höherer Intensität machen sollen. Ebenso wichtig sei es, in der Woche mindestens zwei Mal muskelkräftigende Aktivitäten auszuüben. "Die Bewegungs- und Ernährungsinitiative 'Mach den ersten Schritt' ist daher wichtig, um mehr Menschen in Österreich zu motivieren, sich für regelmäßige Bewegung und einen gesunden Lebensstil zu entscheiden."
Verurteilung des Straßburger Attentats
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache drückten den Angehörigen der Opfer des Attentats am Straßburger Christkindlmarkt ihr Mitgefühl aus. "Es ist eine besonders abscheuliche Tat und wir hoffen, dass die zahlreichen Verletzten gut versorgt und möglichst schnell vollständig gesund werden. Ebenso hoffen wir, dass es den Behörden gelingt, den Täter rasch zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen."
Pressefoyer nach dem Ministerrat
Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen