Bundeskanzler Sebastian Kurz: Beim Kampf gegen illegale Migration an einem Strang ziehen
Arbeitsgespräch mit Donald Tusk – Treffen der Visegrad-4-Staaten – Vorschau auf das informelle Arbeitstreffen zu illegaler Migration
Bundeskanzler Sebastian Kurz empfing den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Bundeskanzleramt, um mit diesem die Vorbereitungen für die österreichische Ratspräsidentschaft zu besprechen. Im Mittelpunkt stand dabei die Migrationspolitik, zu der Österreich am 20. September einen informellen EU-Gipfel in Salzburg ausrichten wird. Bundeskanzler Kurz erwartet sich spätestens bei dieser Konferenz einen weiteren Fortschritt in der europäischen Migrationspolitik.
EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich erfreut darüber, dass es in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Europa ein "gemeinsames Denken" gebe und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der nächste Woche stattfindende Europäische Rat eine gemeinsame Lösung erzielen werde. "Die wahre Priorität für uns ist es, unsere Außengrenzen zu schützen. Das ist die erste Bedingung, um das Problem der Migration zu lösen", so der Präsident des Europäischen Rates. "Donald Tusk arbeitet mit uns zusammen, um die Außengrenzen zu schützen. Dafür sind wir dankbar", entgegnete darauf der Bundeskanzler.
Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Ungarn am Treffen mit den Regierungschefs der Visegrad-4-Staaten zur Vorbereitung auf den bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz teilgenommen. Ebenso thematisiert wurde dabei der Kampf gegen die illegale Migration. "Wir müssen die Debatte über die Verteilung hintanstellen und uns auf den Außengrenzschutz fokussieren", so der Bundeskanzler. "Österreich wird sich während des EU-Ratsvorsitzes als Brückenbauer versuchen, um dazu beizutragen, Spannungen in Europa wieder abzubauen. Es braucht in der EU einen respektvollen Umgang miteinander auf Augenhöhe", so Sebastian Kurz.
Auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird sich am Sonntag in Brüssel ein informelles Arbeitstreffen den Themen illegale Migration, Reform des "Dublin-Abkommens" und Frontex widmen. Österreich wird durch Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten sein. Dieser Gipfel soll vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag kommender Woche dienen.