Bundeskanzler Kurz: Sozialversicherungsreform bringt "Patientenmilliarde"
Zusammenlegung auf 5 Träger – Einsparungen in der Verwaltung
"Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist eine große und alles andere als einfache Reform, die sich bereits viele Regierungen vorgenommen hatten. Diese Bundesregierung setzt nun auch um, was im Regierungsprogramm angekündigt wurde", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der künftigen Struktur der Sozialversicherungsträger. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Klubobmann August Wöginger betonte der Kanzler, dass mit dieser Reform mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen für die Versicherten ermöglicht werden sollen. "Wir sparen im System, wir sparen in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten", so Kurz.
Mehr Fairness bei Leistungen
Die bisher 21 Sozialversicherungsträger sollen auf fünf reduziert werden. Statt bisher 2 000 soll es künftig nur noch rund 480 Funktionäre geben. "Wir sparen also rund 75 Prozent der Funktionärsposten ein", so Sebastian Kurz. Mehr Fairness werde es künftig durch eine Harmonisierung der Leistungen geben. "Wer gleich viel einzahlt, wird auch die gleichen Leistungen erhalten." Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler betonten, dass es jedenfalls zu keinen Leistungskürzungen und keinen Beitragserhöhungen oder Schließungen von Spitälern kommen werde.
Einsparungen in der Verwaltung
"Das ist ein historischer Tag, denn mit dieser Reform ist uns Großes gelungen", so Vizekanzler Strache, der von einem "Leuchtturmprojekt dieser Regierung" sprach. Es gehe insbesondere darum, das System zukunftssicher zu machen. Trotz der Einsparungen in der Verwaltung – von derzeit 90 auf 50 Verwaltungsgremien – werde es zu keinen Kündigungen von Kassenangestellten kommen, hier gebe die Regierung eine "Jobgarantie". Die Reduktion der Verwaltungsstellen erfolge durch den natürlich Abgang im Zuge von Pensionierungen. Auch Gesundheitsministerin Hartinger-Klein betonte, dass die Entscheidungsstrukturen effizienter gestaltet werden sollen: "Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte, aber weniger Funktionäre." Die Reform ziele auf mehr Nachhaltigkeit ab. Abschließend bedankten sich Kanzler, Vizekanzler und Ministerin bei allen, die an den Reformverhandlungen mitgewirkt haben.
Gemäß dem Reformpaket bleiben statt der bisher 21 Sozialversicherungsträger nur noch folgende Kassen bestehen: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) statt der bisher 9 Gebietskrankenkassen, die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und Bauern (SVS), die Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB), die Pensionsversicherungsanstalt (PV) und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband umgebaut. Von den 19 000 Posten in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in 3 Jahren 10 Prozent und in 10 Jahren zirka 30 Prozent eingespart werden.
"Patientenmilliarde" stärkt medizinische Versorgung
Finanziell soll der Umbau bis 2023 eine Milliarde Euro bringen, zunächst bis 2021 rund 200 Millionen Euro, danach 300 Millionen Euro bis 2022 und bis 2023 weitere 500 Millionen Euro, die in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs – also mehr Kassen- und Landärzte – fließen soll. Bundeskanzler Kurz sprach von einer "Patientenmilliarde", die direkt den Versicherten zugutekommen soll.
Der Gesetzesentwurf soll nun in Begutachtung gehen und im Herbst den Ministerrat passieren. Nach der Behandlung im Parlament ist die Beschlussfassung im National- und Bundesrat noch vor Weihnachten geplant, damit das Gesetz per 1. Jänner 2019 in Kraft treten kann. Mit 1. April 2019 sollen dann Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt werden. Ab 1. Jänner 2020 soll die neue Kassenstruktur gültig sein.
Die neue Struktur der Sozialversicherungsträger (nicht barrierefrei) (PDF, 836 KB) (PDF, 817 KB)
Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.