Bundeskanzler Kurz: Mehr Sicherheit und Deutschklassen beschlossen
Ministerrat bringt Verschärfungen im Asylwesen auf den Weg, beschließt Deutschklassen und humanitäre Unterstützung für Syrien
"Die heutigen Beschlüsse unterstützten die 3 zentralen Zielsetzungen dieser Bundesregierung: Entlastung der arbeitenden Menschen, mehr Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration sowie die Stärkung des Standorts Österreich", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Deutschklassen beschlossen
"Wir wollen den Standort durch ein besseres Bildungssystem stärken. So ist es uns schon in den ersten Monaten gelungen, die Deutschklassen auf den Weg zu bringen", so der Bundeskanzler. Viele Kinder könnten dem Unterricht aus sprachlichen Gründen nicht ausreichend folgen, das senke das Niveau des Unterrichts. Daher wolle man lieber "früh investieren, statt später teuer reparieren." Über 400 neue Lehrkräfte würden eingestellt, der Bund stelle dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung. In den Deutschklassen könnten die sprachlichen Kompetenzen gezielt gefördert werden und im Anschluss eine bessere Integration in den Unterricht erfolgen. Bildungsminister Heinz Faßmann berichtete, dass die Stellungnahmen dazu eingehend geprüft wurden und nun ein modifiziertes Modell vorliegt. "Ich bin froh, dass die Diskussion ein gutes Ende genommen hat und wir eine Lösung gefunden haben", so Faßmann.
Fremdenrechtspaket auf dem Weg
"Das neue Fremdenrechtspaket geht in die richtige Richtung: Verschärfung des Asylrechts und Bekämpfung von Missbrauch", sagte der Bundeskanzler. Innenminister Herbert Kickl unterstrich, dass sich die Bundesregierung von Anfang an eine möglichst restriktive und geordnete Asylpolitik zum Ziel gesetzt habe, der nun mit dem Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 konkrete Schritte folgten.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:
- Auswertung von Mobiltelefonen bei der Asylantragstellung, um Identität und Reiseroute zu klären;
- Anordnung der Unterbringung für Asylwerber zur besseren Greifbarkeit und rascheren Erledigung von Asylanträgen mit geringer Erfolgsaussicht;
- Aberkennung des Asylstatus bei Heimreisen;
- "Anschlussschubhaft" gegen straffällig gewordene Asylwerber;
- Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung als Beitrag zur Grundversorgung;
- Anhebung der Wartefrist für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte von 6 auf 10 Jahre.
"Mittelfristig und langfristig sollten Flüchtlinge nicht mehr auf Boden der Europäischen Union ihre Asylanträge stellen können", so Kickl.
Humanitäre Hilfe für Syrien
In Syrien sind derzeit rund 13 Millionen Menschen, davon 6 Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen.
"Österreich wird im Rahmen des Auslandskatastrophenfonds 4 Millionen Euro beitragen, um vor Ort zu helfen", sagte der Bundeskanzler .Zudem werde er sich gemeinsam mit der Außenministerin für eine politische Lösung und eine Rückkehr zum Dialog einsetzen. "Für allfällige Verhandlungen steht Wien bereit", so Kurz.
Mehr Gerechtigkeit bei Pensionen
Mehr Gerechtigkeit solle die Anhebung der Mindestpensionen bei lange arbeitenden Menschen bringen. Menschen, die 40 Arbeitsjahre hinter sich haben, sollen ab dem Jahr 2020 mindestens 1 200 Euro im Monat Pension bekommen. Für Paare soll der Richtsatz auf mindestens 1 500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig sollen Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, der Österreichischen Nationalbank oder der Stadt Wien beseitigt werden, so der Bundeskanzler.