Bundeskanzler Kurz: Massive Steuerentlastung für Familien beschlossen
Ministerrat bringt "Familienbonus Plus" auf den Weg – Sicherheitsbericht 2016 vorgelegt
"Die Regierung ist mit 3 zentralen Zielen angetreten: durch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zu einer neuen Gerechtigkeit beizutragen, mehr Sicherheit durch den Kampf gegen illegale Migration zu schaffen und den Standort Österreich zu stärken", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
"Familien leisten einen doppelten Beitrag für die Gesellschaft und sollen daher auch steuerlich stärker entlastet werden", so Kurz. Dafür sei nun ein Modell des "Familienbonus Plus" vorgelegt worden: Das ist ein Absatzbetrag in der Höhe von 1 500 Euro pro Jahr und Kind bis zum 18. Lebensjahr. Ab 1 700 Euro Bruttogehalt kann der Bonus von 1 500 Euro voll ausgeschöpft werden. Auch Alleinverdiener und Alleinerziehende sollen profitieren, in dem die Absetzbeträge erhöht werden. "Das ist eine massive Entlastung für Familien, die Steuern zahlen", so der Bundeskanzler.
Zum Sicherheitsbericht für das Jahr 2016, der dem Ministerrat vorgelegt wurde, sagten Bundeskanzler und Vizekanzler, dass ein massiver Anstieg bei tatverdächtigen Asylwerbern zu verzeichnen sei. Eine strengere Asylpolitik sorge daher auch für mehr Sicherheit im Land. Der Innenminister bereite ein Sicherheitspaket, auch zur Prävention von islamistischem Terror, vor.
Zum geplanten "Arbeitslosengeld Neu" stellte Bundeskanzler Kurz klar: "Wir wollen Spekulation über die genaue Ausgestaltung hintanhalten und haben die Regierungskoordinatoren und Fachminister beauftragt, ein Konzept bis zum Jahresende auszuarbeiten." Stärker solle künftig die Beitragsdauer berücksichtigt werden, an ein "Hartz IV-Modell" sei jedenfalls nicht gedacht.
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