Bundeskanzler Kurz: "Kampf gegen Antisemitismus liegt in der Verantwortung von uns allen"
Auflösungsverfahren gegen Burschenschaft "Germania" eingeleitet
Vor der Ministerratssitzung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit den jüngsten antisemitischen Vorkommnissen in Niederösterreich, dass diese "absolut widerwärtig" seien, und man "keinesfalls zusehen oder wegsehen" dürfe. Kurz forderte sowohl strafrechtliche als auch politische Konsequenzen: "Solche Vorfälle richten Schaden für das Land und unser Image in der Welt an, und geben aufgrund der historischen Verantwortung Österreichs zutiefst zu denken." Es sei daher wichtig, "dass wir alle an einem Strang ziehen, dass so etwas nicht vorkommt. Und wenn so etwas vorkommt, dass es null Toleranz gibt. Jeder muss in seinem Bereich die Verantwortung wahrnehmen, die er hat, auch die Regierung", so der Bundeskanzler.
Die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigte Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers begrüßte Bundeskanzler Kurz ausdrücklich. Die Bundesregierung werde in Sachen Prävention weiterhin einen entschlossenen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus führen. Kurz hat im konkreten Fall mit Innenminister Herbert Kickl vereinbart, dass die Prüfung eines Auflösungsverfahrens gemäß Paragraf 29 des Vereinsgesetzes gegen die Burschenschaft Germania eingeleitet werden soll.
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