Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Bundeskanzler Kurz: Gutes Ergebnis bei Brexitverhandlungen gelungen

Ministerrat bringt Dienstrechtsnovelle, Unterstützung für autonome Mobilität und Gold-Plating auf den Weg

"Es ist ein gutes Ergebnis erzielt worden, es vermeidet mögliche Schäden eines harten Brexit für Großbritannien wie für die Europäische Union", berichtete Bundeskanzler Sebastian Kurz über die vorangegangenen Verhandlungen zum Brexit und gratulierte allen Beteiligten zum Verhandlungserfolg. "Ich hoffe sehr, dass dieses Ergebnis nun von allen Seiten unterstützt wird. Es garantiert, dass eine Basis vorhanden ist, um das zukünftige neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien auszuverhandeln." Bundeskanzler Kurz bekräftigte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat auch, dass das Brexit-Abkommen bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs weiter behandelt werde. Vorher solle es am kommenden Montag ein Ministertreffen der 27 verbleibenden EU-Staaten geben. Bedingung für die beiden Treffen sei die Zustimmung der europäischen und britischen Vertreter zum Entwurf.

Verantwortung im Netz und Gewaltprävention

Der Bundeskanzler berichtete auch über den Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention. "Das ist eine sehr wichtige Auseinandersetzung, weil viele Menschen davon persönlich betroffen sind. Wir müssen das bestmögliche Regelwerk schaffen und zudem den Fokus auf die Bewusstseinsbildung legen." Gewalt im Netz dürfe keinesfalls als Kavaliersdelikt durchgehen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden und sollen sich nicht hinter der Anonymität im Internet verstecken können", so Vizekanzler Heinz-Christian Strache. "Wir peilen das digitale Vermummungsverbot an und wollen gleichzeitig das Recht auf Meinungsfreiheit schützen."

Dienstrechtsnovelle

Der Vizekanzler berichtete auch über die eingebrachte Dienstrechtsnovelle. Künftig werde es auch für Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit der Wiedereingliederungsteilzeit geben. Im Exekutivdienst wird das Aufnahmeverfahren beschleunigt, die Telearbeit wird flexibilisiert und Fachexpertinnen und Fachexperten in den Ministerien sollen besser bezahlt werden können.

Autonome Mobilität

Infrastrukturminister Norbert Hofer gab bekannt, dass zur Unterstützung von autonomer Mobilität auf Schiene, Straße und in der Luft bis 2022 65 Millionen Euro bereitgestellt werden. "Damit können etwa Labors und Teststrecken entstehen, Unternehmen aus der ganzen Welt können Teststrecken für autonome Schienenfahrzeuge mieten und testen." Autonomes Fliegen werde schneller als das autonome Fahren kommen. "Doch wir müssen erst den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, wo, in welcher Höhe und auf welchen Luftstraßen Drohnen unterwegs sein dürfen, damit sie nicht etwa unkontrolliert über Wohngebiete fliegen." Zum autonomen Fahren sagte Hofer: "Ab 1. Jänner darf man mit dem Spurhalteassistent ohne Hand am Lenkrad fahren. Auch das autonome Einparken wird erlaubt. Der Fahrer muss sich nicht im Fahrzeug befinden, aber das Fahrzeug muss in Sichtweite sein." Dazu sei eine Verordnung zum Themenbereich autonome Mobilität auf den Weg gebracht worden.

Budgetdisziplin von Italien einfordern

"Europa ist sich einig, bei Italien die Disziplin einzufordern, die wir gesamtheitlich in der Eurozone brauchen", betonte Finanzminister Hartwig Löger. Man werde auf die Disziplin Italiens bestehen. In den nächsten Wochen werde über ein Defizitverfahren entschieden. Löger berichtete auch, dass man bis Ende dieser Woche den EU-Haushalt 2019 verhandeln werde. Im Bereich des Mittelfristrahmens werde es notwendig sein, auch den Brexit zu berücksichtigen. Durch Umschichtungen müsse es auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens gelingen, die wichtigen Aufgaben zu finanzieren.

Gold-Plating

Justizminister Josef Moser erläuterte den Ministerratsbeschluss zum Gold-Plating: "Es ist notwendig, die Übererfüllung von EU-Normen zu beseitigen", so Moser. "Zudem ist eine Evaluierung des Kumulationsprinzips in den einzelnen Gesetzen vorgesehen. Es werden teilweise nicht nachvollziehbare, unverhältnismäßige Strafen verhängt. Wir wollen nun darstellen, wo wir Strafen verhängen, die gerecht und angemessen sind. Der dritte Punkt wird die Entwicklung der 'Better Regulation'-Strategie sein. Nach der Rechtsbereinigung wollen wir schauen, wie wir Gesetze einfacher machen können." Diese Initiativen sollen im ersten Halbjahr 2019 umgesetzt werden.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Pressestatements vor dem Ministerrat auf Youtube ansehen)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Youtube ansehen)

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörigen Beilagen

Bilder vom Pressefoyer werden über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar sein.