Bundeskanzler Kurz: EU-Nettozahler nicht noch stärker belasten – sparsam mit Steuergeld umgehen
EU-Gipfeltreffen – Meinungsaustausch der EU-27 zum künftigen Budget
Bundeskanzler Kurz nimmt am Freitag an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Zentrum der Beratungen der EU-Staats- und Regierungsspitzen steht der mehrjährige EU-Finanzrahmen nach dem Jahr 2020. Österreich vertrete dabei eine klare Position, so der Bundeskanzler zu Beginn der Verhandlungen. "Die Nettozahler leisten jetzt schon einen sehr großen Beitrag und sollten nicht ständig noch stärker belastet werden", sagte Kurz. Österreich wolle eine starke Union, aber auch, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehe. Wo es möglich sei, sollte die EU schlanker werden, um mehr Budget für wichtige Aufgaben wie Sicherheitspolitik zu haben. Österreich sei mit dieser Forderung in einer Gruppe von 5 Staaten, die sich gut akkordiere. "Wenn die Europäische Union durch den Brexit kleiner wird und damit auch ein wichtiger Nettozahler wegfällt, ist es notwendig, die Frage zu stellen, wo man sparsamer werden kann", so Kurz, der von einem sehr langen Verhandlungsprozess ausgehe. Thematisiert wird auf dem Gipfel der EU-27 auch die Idee von Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019, die von Kurz unterstützt wird. "Es ist kein Automatismus, aber mittlerweile geübte Praxis", so der Bundeskanzler dazu.
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