Beschlussprotokoll des 4. Ministerrates vom 26. März 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 3.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 2 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.150.137, betreffend § 65 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, und § 137 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, jeweils in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 188 189/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.191.446, betreffend Erhöhte Gefährdungseinschätzung; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte und Plätze Assistenzeinsatz mit bis zu 150 Assistenzsoldaten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/1-PMVD/2025, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendung nach Deutschland.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.105.836, betreffend § 1 Abs. 1 und 2, §§ 5 bis 9 und § 13 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 215/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.086.429, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 29. Jänner 2025 betreffend ein Landesgesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende – Sammelgesetz.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.868.616, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2025 sowie Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2025-0.112.269, betreffend Neubestellung der ERP-Kreditkommission und der ERP-Fachkommissionen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2025-0.063.763, betreffend Kommissionen zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze, Änderungen in der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.171.565, betreffend Nominierung von Bundesminister Dr. Markus Marterbauer zum österreichischen Gouverneur bei internationalen Finanzinstitutionen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.230.270, betreffend Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026: Aktualisierung aufgrund der Prioritäten der neuen Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport , Zahl 2025 0.229.120, betreffend Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.223.399, betreffend Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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