4. Ministerrat am 26. März 2025
- Erhöhte Gefährdungseinschätzung; Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres für die Sicherheitsbehörden zur Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte und Plätze Assistenzeinsatz mit bis zu 150 Assistenzsoldaten; 4/6
- Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 29. Jänner 2025 betreffend ein Landesgesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende – Sammelgesetz; 4/9
- 1. Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2025, 2. Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2025; 4/10 (nicht barrierefrei)
- Neubestellung der ERP-Kreditkommission und der ERP-Fachkommissionen; 4/11
- Kommissionen zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze, Änderungen in der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen; 4/12
- betreffend die Nominierung von Bundesminister Dr. Markus Marterbauer zum österreichischen Gouverneur bei internationalen Finanzinstitutionen; 4/13
- Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026: Aktualisierung aufgrund der Prioritäten der neuen Bundesregierung; 4/14
- Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien: 4/15
- Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG; 4/16
- Mitteilungen und Resolutionen, 4. Ministerrat