Rundschreiben zu Begutachtungen und Konsultationsmechanismen
Rundschreiben des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, die bei der Begutachtung von Entwürfen zu Bundes- und Landesgesetzen zu beachten sind beziehungsweise den Konsultationsmechanismus betreffen:
- Rundschreiben betreffend Wiederholung eines Begutachtungsverfahren (PDF, 3 KB)
Durchführung eines neuerlichen Begutachtungsverfahrens im Fall eines längeren zeitlichen Abstandes seit der Versendung des ersten Begutachtungsentwurfes (Geschäftszahl (GZ) BKA-51.434-2a/71) - Rundschreiben betreffend Festsetzung angemessener Begutachtungsfristen (Word, 273 KB)
(GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008) - Rundschreiben betreffend Übermittlung der Begutachtungsentwürfe und Stellungnahmen an das Präsidium des Nationalrates (PDF, 733 KB)
(GZ 2021-0.498.932) - Rundschreiben betreffend Erweitertes Begutachtungsverfahren; Erläuterungen zu Gesetzesvorhaben: Darstellung des Vorhabens in verständlicher Sprache; Darstellung berücksichtigter Begutachtungsanregungen; Entschließung des Nationalrats vom 16. Mai 2017
Neuerungen betreffend Begutachtungsentwürfe und -stellungnahmen auf der Parlamentswebsite sowie Erläuterungen (BKA-600.614/0005-V/2/2017) - Rundschreiben betreffend Konsultationsmechanismus (PDF, 41 KB)
Gemeinsames Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen zur Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften ("Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus"), BGBl. I Nummer 35/1999 (GZ 603.767/1-V/1/99) - Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus (PDF, 97 KB)
BGBl. I Nummer 35/1999 - Rundschreiben betreffend Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetzgebung (Word, 437 KB)
Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetzgebung, insbesondere nach Artikel 97 Absatz 2 B-VG und § 9 F-VG 1948 (GZ BKA-601.920/0005-V/2/2012) - Rundschreiben betreffend Begutachtung von Rechtsvorschriften der Länder (Word, 133 KB)
(GZ BKA-601.920/0006-V/2/2012) - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (PDF, 15 KB)
Gemeinsames Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Neukodifizierung der Richtlinie 83/189/EWG ("Informationsrichtlinie") durch die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (GZ 671.804/59-V/A/8/98)
Weiterführender Link
Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung – Empfehlungen für die gute Praxis
Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung können bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten Anwendung finden. Bei Rechtsakten ergänzen die Standards die bereits etablierten Begutachtungsregeln. Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen der Unterstützung bei der Vorbereitung, der Durchführung sowie bei Monitoring und Evaluierung von Entscheidungsprozessen.