Beschlussprotokoll des 67. Ministerrates vom 21 Oktober 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 66 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 31 bis 35 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1 Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.597.989, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 13. Juli 2026 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2 Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.506.044, betreffend formelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung, Raumfahrt), am 28. und 29. Mai 2026 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, 2026-0.658.896, betreffend Bundesstiftung Hans Kelsen-Institut; Neubestellung der durch die Bundesregierung zu bestellenden Kuratoriumsmitglieder auf Grund des Ablaufs der Funktionsperiode.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.790.158, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.502.838, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die ungarische Volksgruppe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.746.000, betreffend EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.638.007, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.746.004, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.746.002, betreffend Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.746.010, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 300 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.746.013, betreffend NATO-Mission Irak (NMI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.746.012, betreffend NATO DCB-I JOR; Maßnahmen im Rahmen der Initiative der NATO für den Kapazitätenaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit zur Unterstützung von Jordanien; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 40 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.746.009, betreffend Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.615.937, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.616.313, betreffend EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.617.532, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.617.694, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.619.717, betreffend EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 7 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.624.388, betreffend EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres, von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Finanzen bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.624.430, betreffend EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.626.061, betreffend EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 3 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres bzw. von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.745.746, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.745.737, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  26. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.745.709, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  27. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.799.291, betreffend Programmbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek (Kirgisische Republik); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  28. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.799.257, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  29. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.799.280, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  30. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministers für Bildung und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.834.171, betreffend Österreichische Strategie zum lebensbegleitenden Lernen (LLL-Strategie 2040) Einrichtung einer ressortübergreifenden Strategiegruppe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  31. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.884.990, betreffend Österreichs Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027-2028.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  32. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.774.708, betreffend § 3 Abs. 1 Z 2 des Namensänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1988; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 165/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  33. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.688.859, betreffend Bestellung von Frau Oberrätin Dr. Valerie Trofaier-Leskovar, LL.M. zur stellvertretenden Prozessbevollmächtigten der Österreichischen Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  34. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,
    Zahl 2026-0.745.297, betreffend Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF); Neubestellung eines Ersatzmitgliedes im Kuratorium gemäß § 7 des Bundesgesetzes über den Auslandösterreicher-Fonds.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  35. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.861.765, betreffend Klima-Sozialplan (KSP) 2026-2032: Einreichung und Durchführung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages

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