67. Ministerrat am 21. Oktober 2026
- EU; Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 13. Juli 2026; Bericht; 67/4.1
- Bericht über die formelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung, Raumfahrt), Brüssel, 28. und 29. Mai 2026; 67/4.2
- Bundesstiftung Hans Kelsen-Institut; Neubestellung der durch die Bundesregierung zu bestellenden Kuratoriumsmitglieder auf Grund des Ablaufs der Funktionsperiode; 67/5
- EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/8
- Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/9
- Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/10
- Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/11
- Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 300 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/12
- NATO-Mission Irak (NMI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/13
- NATO DCB-I JOR; Maßnahmen im Rahmen der Initiative der NATO für den Kapazitätenaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit zur Unterstützung von Jordanien; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 40 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/14
- Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/15
- Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2027; 67/16
- EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/17
- Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2027; 67/18
- EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2027; 67/19
- EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 7 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/20
- EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres, von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Finanzen bis 31. Dezember 2027; 67/21
- EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2027; 67/22
- EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 3 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres bzw. von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/23
- Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/24
- Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/25
- Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/26
- Programmbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek (Kirgisische Republik); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2027; 67/27
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/28
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027; 67/29
- Österreichische Strategie zum lebensbegleitenden Lernen (LLL-Strategie 2040) Einrichtung einer ressortübergreifenden Strategiegruppe; 67/30
- Österreichs Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027-2028; 67/31
- Bestellung von Frau Oberrätin Dr. Valerie Trofaier-Leskovar, LL.M. zur stellvertretenden Prozessbevollmächtigten der Österreichischen Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; 67/33
- Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF); Neubestellung eines Ersatzmitgliedes im Kuratorium gemäß § 7 des Bundesgesetzes über den Auslandösterreicher-Fonds; 67/34
- Klima-Sozialplan (KSP) 2026-2032: Einreichung und Durchführung; 67/35
- Mitteilungen und Resolutionen, 67. Ministerrat, 21. Oktober 2026
Link zum Beschlussprotokoll des 67. Ministerrates