Beschlussprotokoll des 6. Ministerrates vom 9. April 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 5 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 und 11 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1  Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und des Bundesministers für Bildung, Zahl 2024-0.919.593, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in Brüssel am 25. und 26. November 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.134.649, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 5. Februar 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Wettunternehmergesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.145.333, betreffend § 1 Abs. 3 Z 13 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 23/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.192.908, betreffend Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1977 über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977 idF BGBl. Nr. 895/1993, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof V 113/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.028.576, betreffend 17. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung (BC COP17); 12. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (SC COP12) sowie 12. Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (RC COP12); 28. April bis 9. Mai 2025; Genf; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.096.825, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Art. 5; Bestellung der österreichischen Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl 2025-0.246.928, betreffend Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.269.937, betreffend Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt als Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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