Beschlussprotokoll des 59. Ministerrates vom 1. Juli 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 58, 58a und 58b und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 12 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 30 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.421.417, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Mai 2026 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.462.320, betreffend §§ 15 Abs. 1a und 127 Abs. 28 des GmbH-Gesetzes, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung des Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetzes 2023, BGBl. I Nr. 178/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 108/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.462.174, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.413.178, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.546.134, betreffend Humanitäre Krise in Venezuela; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.413.108, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 29. April 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Bauten-Grundsteuerbefreiungsgesetz 1998 aufgehoben wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.491.856, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 2. Juni 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.536.001, betreffend Verordnung der Bundesregierung, mit der die Laufzeit der strategischen Gasreserve verlängert wird (Strategische Gasreserve Verlängerungs-Verordnung).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.556.197, betreffend Novelle zur Gewerbeordnung 1994; Entbürokratisierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 56 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen