59. Ministerrat am 1. Juli 2026
- EU; Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Mai 2026; Bericht; 59/4.1 (PDF, 109 KB)
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 59/6 (PDF, 79 KB)
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen; Verhandlungen; 59/7 (PDF, 87 KB)
- Humanitäre Krise in Venezuela; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); 59/8 (PDF, 87 KB)
- Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 29. April 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Bauten-Grundsteuerbefreiungsgesetz 1998 aufgehoben wird; 59/9 (PDF, 89 KB)
- Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 2. Juni 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird; 59/10 (PDF, 83 KB)
- Verordnung der Bundesregierung, mit der die Laufzeit der strategischen Gasreserve verlängert wird (Strategische Gasreserve Verlängerungs-Verordnung – SGRVV); 59/11 (PDF, 64 KB)
- Novelle zur Gewerbeordnung 1994; Entbürokratisierung; 59/12 (PDF, 84 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen zum 59. Ministerrat (PDF, 76 KB)