Beschlussprotokoll des 37. Ministerrates vom 14. Jänner 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 36 und 36a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 11 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-1.051.363, betreffend EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah); Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2  Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres, von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Finanzen bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-1.051.371, betreffend EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS); Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.000.565, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/15-PMVD/2025, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.967.617, betreffend § 12 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1959, in der Fassung der Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 70/2022; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 176/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.963.826, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 13. November 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsbeitrags- und Zuschlagsabgabegesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.033.837, betreffend Es geht bergauf: Schwerpunkte der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort, die Inflationsbekämpfung und im Bereich Asyl, Migration und Integration.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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