37. Ministerrat am 14. Jänner 2026
- EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah); Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres, von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Finanzen bis 31. Dezember 2026; 37/5 (PDF, 114 KB)
- EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS); Entsendung von bis zu 2 Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie von bis zu 2 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2026; 37/6 (PDF, 112 KB)
- Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2025; 37/7 (PDF, 572 KB)
- Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 13. November 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Wohnbauförderungsbeitrags- und Zuschlagsabgabegesetz geändert wird; 37/10 (PDF, 84 KB)
- Es geht bergauf: Schwerpunkte der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort, die Inflationsbekämpfung und im Bereich Asyl, Migration und Integration; 37/11 (PDF, 146 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen (PDF, 57 KB)
Link zum Beschlussprotokoll des 37. Ministerrates