Beschlussprotokoll des 36. Ministerrates vom 7. Jänner 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 35 und 35a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 und 8 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. 4.1. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.006.660, betreffend Bericht über die formelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung), Brüssel, 29. und 30. September 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.775.063, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 13. und 14. Oktober 2025 in Luxemburg.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.989.413, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 20. November 2025 betreffend ein Gesetz mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.998.684, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 13. November 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2021 und das Burgenländische Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-1.047.576, betreffend Weltfriedensbotschaft 2026 von Papst Leo XIV. "Der Friede sei mit Euch allen: hin zu einem unbewaffneten und entwaffnenden Frieden".
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.006.805, betreffend Starkes Tourismusjahr 2025 (+1,2 Prozent ggü. Vorjahr im Vergleichszeitraum) klingt mit erfolgreichem Start in die Wintersaison (+3,4 Prozent ggü. Vorjahr) aus - Weitere Maßnahmen stärken Tourismusstandort Österreich.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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