Beschlussprotokoll des 27. Ministerrates vom 22. Oktober 2025

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 26, 26a und 26b und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 30 bis 34 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.743.910, betreffend §§ 134 Z 3 und 5, 135 Abs. 3, 137 und 138 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des DSA‑Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 182/2023, § 140 StPO in der Fassung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 27/2018, sowie § 55a des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BGBl. I Nr. 36/2004, in der Fassung des Strafrechtlichen EU‑Anpassungsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 94/2021, und § 55d EU‑JZG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 123-124/2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.593.099, betreffend Personalcontrollingbericht - Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik erstes Halbjahr 2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.625.525, betreffend UNESCO, 43. Generalkonferenz, 30. Oktober bis 13. November 2025, Samarkand; österreichische Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.463, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C‑130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.705.383, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.500, betreffend Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.690.865, betreffend EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.475, betreffend Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.680.534, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.690.924, betreffend EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 3 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres bzw. von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.690.918, betreffend EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.690.914, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
17. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.690.907, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
18. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.453, betreffend EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
19. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.481, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 300 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
20. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.493, betreffend Operative Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) und die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C‑130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
21. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.729.284, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer und einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
22. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.728.137, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
23. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.728.422, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
24. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.495, betreffend NATO DCB-I JOR; Maßnahmen im Rahmen der Initiative der NATO für den Kapazitätenaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit zur Unterstützung von Jordanien; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 40 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
25. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.751.487, betreffend NATO-Mission Irak (NMI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
26. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.793.277, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
27. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.793.424, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
28. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.793.495, betreffend Programmbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek (Kirgisische Republik); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
29. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025‑0.811.753, betreffend Weltausstellung EXPO 2027 Belgrad; Bestellung des Regierungskommissärs.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
30. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.850.140, betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Verdachts auf § 3g Abs. 1 und 2 des Verbotsgesetzes sowie §§ 115 Abs. 1, 116 und 117 Abs. 1 StGB im Verfahren GZ 33 St 245/25s.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
31. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.764.166, betreffend Humanitäre Krisen im Nahen Osten, Libyen und der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
32. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.179.660, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- oder kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten; Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
33. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.696.757, betreffend Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2026 festgesetzt wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
34. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2025-0.853.406, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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