27. Ministerrat am 22. Oktober 2025
- Personalcontrollingbericht - Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik erstes Halbjahr 2025; 27/6 (PDF, 60 KB)
- UNESCO, 43. Generalkonferenz, 30. Oktober bis 13. November 2025, Samarkand; österreichische Delegation; 27/7 (PDF, 76 KB)
- Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/8 (PDF, 116 KB)
- Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/9 (PDF, 109 KB)
- Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/10 (PDF, 103 KB)
- EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/11 (PDF, 109 KB)
- Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/12 (PDF, 100 KB)
- Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2026; 27/13 (PDF, 106 KB)
- EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 3 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres bzw. von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/14 (PDF, 116 KB)
- EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/15 (PDF, 123 KB)
- EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2026; 27/16 (PDF, 101 KB)
- Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2026; 27/17 (PDF, 98 KB)
- EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/18 (PDF, 102 KB)
- Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 300 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/19 (PDF, 111 KB)
- Operative Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) und die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/20 (PDF, 110 KB)
- Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer und einer Angehörigen oder eines Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/21 (PDF, 96 KB)
- Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/22 (PDF, 106 KB)
- Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/23 (PDF, 94 KB)
- NATO DCB-I JOR; Maßnahmen im Rahmen der Initiative der NATO für den Kapazitätenaufbau im Bereich Verteidigung und Sicherheit zur Unterstützung von Jordanien; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 40 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/24 (PDF, 122 KB)
- NATO-Mission Irak (NMI); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/25 (PDF, 106 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/26 (PDF, 106 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2026; 27/27 (PDF, 100 KB)
- Programmbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek (Kirgisische Republik); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2026; 27/28 (PDF, 119 KB)
- Weltausstellung EXPO 2027 Belgrad; Bestellung des Regierungskommissärs; 27/29 (PDF, 75 KB)
- Humanitäre Krisen im Nahen Osten, Libyen und der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); 27/31 (PDF, 122 KB)
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- oder kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten; Unterzeichnung; 27/32 (PDF, 101 KB)
- Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2026 festgesetzt wird; 27/33 (PDF, 65 KB)
- Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG); 27/34 (PDF, 55 KB)
- Beilage zur Tagesordnung für die 27. Sitzung des Ministerrates am 22. Oktober 2025 (PDF, 42 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen, 27. Ministerrat, 22. Oktober 2025 (PDF, 56 KB)
Link zum Beschlussprotokoll des 27. Ministerrates