Beschlussprotokoll des 17. Ministerrates vom 2. Juli 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 16 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 bis 9 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1  Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, des Bundesministers für Bildung und der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025-0.410.483, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 12. und 13. Mai 2025 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.197.541, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die polizeiliche Zusammenarbeit; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.339.223, betreffend Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar‑Übereinkommen); 15. ordentliche Tagung der Konferenz der Vertragsparteien; 23. bis 31. Juli 2025; Victoria Falls, Simbabwe; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.438.697, betreffend Berichte der Parteiakademien an den Rechnungshof 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2025-0.068.314, betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.321.961, betreffend Psychische Gesundheit und Prävention an Schulen stärken.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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