Beschlussprotokoll des 15. Ministerrates vom 18. Juni 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 14 und 14a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 25 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1  Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.211.541, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 14. April 2025 in Luxemburg.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.366.870, betreffend § 63 Abs. 4 und 6 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 56/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-0.283.024, betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.400.474, betreffend Konferenz zur Überprüfung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich der Zuständigkeit für das Verbrechen der Aggression; 7. bis 9. Juli 2025 in New York; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.447.565, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2025-0.336.240, betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich - Sicherheitsbericht 2023.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.280.333, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gem. § 3a Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten; Zahl 2025-0.481.392, betreffend Maßnahmen in Folge des Attentats von Graz.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundeskanzlers; Zahl 2025-0.308.626, betreffend Parteienakademieförderung 2. Auszahlung 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundeskanzlers; Zahl 2025-0.471.602, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Daten-Governance, Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen (Datenzugangsgesetz – DZG).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundeskanzlers; Zahl 2025-0.475.889, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 uam. geändert werden (Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten; Zahl 2025-0.273.656, betreffend Internationaler Gerichtshof; Verfahren Ukraine gegen Russland aufgrund der Völkermordkonvention; Nebenintervention Österreichs; Prozessbevollmächtigung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Bildung; Zahl 2025-0.340.334, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Bildung; Zahl 2025-0.480.643, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Finanzen; Zahl 2025-0.414.709, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wertpapierfirmengesetz, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz und das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für Finanzen; Zahl 2025-0.384.558, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Börsegesetz 2018 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Finanzen; Zahl 2025-0.441.735, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für Finanzen; Zahl 2025-0.476.503, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für Finanzen; Zahl 2025-0.377.660, betreffend Bestellung von einem Mitglied des Vorstandes der Österreichisches Konferenzzentrum Wien, Aktiengesellschaft.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Finanzen; Zahl 2025-0.420.712, betreffend Nominierung des österreichischen Gouverneurs im Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht des Bundesministers für Inneres; Zahl 2025-0.219.845, betreffend Gefährderüberwachung – Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht der Bundesministerin für Justiz; Zahl 2025-0.452.783, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird – Unaufgeforderte Übermittlung von Bildaufnahmen von Genitalien (§ 218 Abs. 1b StGB).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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