Beschlussprotokoll des 13. Ministerrates vom 4. Juni 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 12 und 12a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 16 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.344.216, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 27. März 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002) geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.344.722, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 27. März 2025 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 und das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert werden (Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.920.394, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Benin; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.920.490, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Kirgisischen Republik; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl 2025-0.232.709, betreffend Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027-2028.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.435.577, betreffend Verwaltungsgerichtshof, Besetzung von Planstellen (Vorschlag zur Ernennung von Herrn Sektionschef Dr. Albert Posch, LL.M. zum Präsidenten sowie Frau Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Mag. Dr. Bettina Maurer-Kober, LL.M. zur Vizepräsidentin).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.378.328, betreffend Verfassungsgerichtshof, Vorschlag zur Ernennung von Hon.-Prof. Dr. Angela Julcher zum Mitglied.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.378.328, betreffend Verfassungsgerichtshof, Vorschlag zur Ernennung von Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner zum Mitglied.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.393.789, betreffend Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Abänderung des am 13. Juni 2002 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen; Unterzeichnung und Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.280.433, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 27. März 2025 betreffend ein Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.431.655, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Mai 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-0.439.949, betreffend Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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