Beschlussprotokoll Umlaufbeschluss 10. März 2022

  1. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.183.851, betreffend Nachbarschaftshilfe Ukraine - humanitäre Unterstützung für Vertriebene. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 10. März 2022 angenommen.
  2. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2022-0.157.287, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung). Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 10. März 2022 angenommen.

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