Umlaufbeschluss 10. März 2022

1. Nachbarschaftshilfe Ukraine – humanitäre Unterstützung für Vertriebene (PDF, 62 KB)
2. Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO) (PDF, 65 KB)
- Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 4 MB)
- Verordnungstext (PDF, 69 KB)

Link zum Beschlussprotokoll des Umlaufbeschluss