Beschlussprotokoll des 93. Ministerrates vom 3. April 2024

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 92 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 10 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
    4.1 Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.103.488, betreffend Bericht über die Tagung des Rates TTE (Energie) am 4. März 2024 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.893.092, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Sozialhilfeverband Wolfsberg (Reihe Kärnten 2023/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.893.062, betreffend Bericht des Rechnungshofes; Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg (Reihe Bund 2023/33, Tirol 2023/8 und Vorarlberg 2023/4). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.791.462, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2024 sowie Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.159.567, betreffend Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2024-0.176.304, betreffend Humanitäre Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten, in Afghanistan und Nachbarländern sowie in West- und Ostafrika; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2024-0.111.843, betreffend Kommunikationsbehörde Austria; Bestellung der zwei zusätzlichen Mitglieder ab 1. Mai 2024 für den Rest der Funktionsperiode bis zum Ablauf des 30. September 2028. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2024‑0.253.274, betreffend Vorlage des ORF-Transparenzberichts 2023 an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2024-0.253.205, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat März 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2024-0.251.121, betreffend Bestellung von em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt als Mitglied des Finanzmarktstabilitätsgremiums vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Oktober 2025 durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umweltschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2024-0.068.573, betreffend Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel NAS 3.0. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen