93. Ministerrat am 3. April 2024
Ministerratsbeschlüsse
- Bericht über die Tagung des Rates TTE (Energie) am 4. März 2024 in Brüssel; 93/4.1
- Bericht des Rechnungshofes; Sozialhilfeverband Wolfsberg (Reihe Kärnten 2023/4); 93/5
- Bericht des Rechnungshofes; Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg (Reihe Bund 2023/33, Tirol 2023/8 und Vorarlberg 2023/4); 93/6
- 1. Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2024/2. Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2024; 93/7
- Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits; Unterzeichnung; 93/8
- Humanitäre Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten, in Afghanistan und Nachbarländern sowie in West- und Ostafrika; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); 93/9
- Kommunikationsbehörde Austria, Bestellung der zwei zusätzlichen Mitglieder ab 1. Mai 2024 für den Rest der Funktionsperiode bis zum Ablauf des 30. September 2028; 93/10
- Vorlage des ORF-Transparenzberichts 2023 an die Bundesregierung; 93/11
- Arbeitsmarktlage im Monat März 2024; 93/12
- Bestellung von em.o.Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt als Mitglied des Finanzmarktstabilitätsgremiums vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Oktober 2025 durch die Bundesregierung; 93/13
-
Die Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel NAS 3.0; 93/14
- Beilage zur Tagesordnung des 93. Ministerrates
- Mitteilungen und Resolutionen (nicht barrierefrei) zum 93. Ministerrat