Beschlussprotokoll des 81. Ministerrates vom 13. Dezember 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 80 und 80a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 16 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    1. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.783.579, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 15. November 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    2. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.810.372, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 13. November 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    3. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.711.926, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres in der Zusammensetzung der Innenministerinnen und Innenminister am 28. September 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.729.349, betreffend Bericht über die Tagung des Rates TTE (Energie) am 17. Oktober 2023 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    5. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.698.713, betreffend Bericht über die Tagung des Rates der EU (Umwelt) am 16. Oktober 2023 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.759.636, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 17. Oktober 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem ein Schulassistenzgesetz 2023 erlassen und das Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 sowie das Behindertengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.819.514, betreffend §§ 98 und 101 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nummer 631/1975, in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nummer 19/2004; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 986/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.831.489, betreffend § 32 Absatz 4 und 6 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nummer 186/1950; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 878/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.789.874, betreffend 14. Tagung der Generalversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), 15. Jänner 2024, virtuell und 16. bis 18. April 2024, Abu Dhabi; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.876.244, betreffend Initiativen zur Stärkung des Holzbaus im Hinblick auf die langfristige Kohlenstoffspeicherung in Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/11-PMVD/2023, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Absatz 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 2023-0.855.730, betreffend Humanitäre Hilfe; Österreichischer Beitrag zur Unterstützung des internationalen Nothilfefonds CERF von UNOCHA; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.889.362, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.889.337, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung betreffend das Bundes-Ehrenzeichen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.772.996, betreffend Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.893.584, betreffend Fortsetzung und Anpassung von Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91000/12-MR/2023, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen