Beschlussprotokoll des 80. Ministerrates vom 6. Dezember 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 79 und 79a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 18 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 15 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.789.749, betreffend Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Burgenländische Familienförderungsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.784.055, betreffend § 1a des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen (Reichshaftpflichtgesetz), dRGBl. S 207/1871, in der Fassung des Energieliberalisierungsgesetzes, BGBl. I Nummer 121/2000; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 860/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.797.797, betreffend § 56 Absatz 2 erster und dritter Satz sowie § 56 Absatz 4 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz), BGBl. I Nummer 83/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 838/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.792.621, betreffend § 274 Absatz 3 bis 5, § 275 und § 276 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, § 8 Absatz 1, § 9 und § 10 des Erwachsenenschutzvereinsgesetzes, BGBl. Nummer 156/1990, § 137 Absatz 2 zweiter Satz des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nummer 111/2003, sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nummer 501/1984; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 873-876/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2023-0.838.940, betreffend Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde seitens der wahlwerbenden Partei "Freiheitliche Partei Österreichs" gemäß § 19 Absatz 2 NRWO. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.581.775, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung mit der die Verordnung der Bundesregierung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/10-PMVD/2023, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.806.664, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.876.927, betreffend Genehmigung und Umsetzung des überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplans 2020 bis 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.870.966, betreffend Maßnahmenpaket zur Förderung der Gewaltprävention und zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, des Bundesministers für Inneres, der Bundesministerin für Justiz und des Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.456.934, betreffend Einrichtung von Gewaltambulanzen (Untersuchungsstellen für Gewaltbetroffene). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Zahl 2023 0.726.036, betreffend Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe; Bestellung eines Beiratsmitglieds für die verbleibende Amtsdauer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.864.987, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat November 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.831.555, betreffend Ernennung von 16 Mitgliedern des Bundesfinanzgerichts (Artikel 134 Absatz 3 B-VG); Vorschlag an den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen