80. Ministerrat am 6. Dezember 2023
Ministerratsbeschlüsse
- Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Burgenländische Familienförderungsgesetz geändert wird; 80/5
- Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2019; Änderung in der Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde seitens der wahlwerbenden Partei "Freiheitliche Partei Österreichs" gemäß § 19 Absatz 2 NRWO; 80/9
- Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens geändert wird; 80/10
- Genehmigung und Umsetzung des überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplans 2020-2026; 80/13
- Maßnahmenpaket zur Förderung der Gewaltprävention und zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt; 80/14
- Einrichtung von Gewaltambulanzen (Untersuchungsstellen für Gewaltbetroffene); 80/15
- Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe; Bestellung von Dipl. Päd. Michael Marlovits zum Beiratsmitglied für die verbleibende Amtsdauer; 80/16
- Arbeitsmarktlage im Monat November 2023; 80/17
- Ernennung von 16 Mitgliedern des Bundesfinanzgerichts (Artikel 134 Absatz 3 B-VG) Vorschlag an den Bundespräsidenten; 80/18
- Beilage zur Tagesordnung des 80. Ministerrates
- Mitteilungen und Resolutionen zum 80. Ministerrat