Beschlussprotokoll des 78. Ministerrates vom 22. November 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 77 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 23 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1 Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.715.311, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 24. Oktober 2023 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2023‑0.615.411, betreffend Ausbau Förderung Bildungsmaßnahmen 2024 bis 2028: Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.703.998, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC) zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2022-0.882.180, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Togo; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.682.343, betreffend Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.651.109, betreffend Vertragsstaatentreffen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen; Genf, 11. bis 13. Dezember 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.634.942, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Rechtsstellung der Truppen; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.657.655, betreffend die Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2023-0.828.876 , betreffend Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.697.022, betreffend Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen Nummer 16376/J an die Bundesregierung betreffend "Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Absatz (Absatz) 6 Strafgesetzbuch (StgB) für Polizeiretter der Terrornacht wegen Gefährlichkeit verweigert?". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2023-0.836.957, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Höhere Berufliche Bildung (HBB‑Gesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023‑0.837.308, betreffend Neuregelung der Arbeitsunfähigkeit von Jugendlichen in der Arbeitslosenversicherung und Änderungen im Ausbildungspflichtgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.837.891, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.837.265, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinde Graz für die Finanzierung von Straßenbahnvorhaben in Graz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.803.533, betreffend Vereinbarung gemäß Artikel (Art.) 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Zielsteuerung-Gesundheit und Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztegesetz, das Gesundheitstelematikgesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Apothekengesetz, das Suchtmittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Gesundheitsqualitätsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.822.301, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich ("Frühe-Hilfen-Vereinbarung"). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.817.788, betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24‑Stunden-Betreuung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2023-0.817.928, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.832.801, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Mediengesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (DSA-Begleitgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.833.795, betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden, und Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird, und Vereinbarung gemäß Artikel 15a B‑VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen