78. Ministerrat am 22. November 2023
Ministerratsbeschlüsse
- EU; Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 24. Oktober 2023 in Luxemburg; 78/4.1
- Ausbau Förderung Bildungsmaßnahmen 2024 bis 2028: Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses; 78/5
- Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder (OPEC) zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der Erdölexportierenden Länder; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 78/6
- Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Togo; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 78/7
- Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten; Unterzeichnung und Inkraftsetzung; 78/8
- Vertragsstaatentreffen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen; Genf, 11. bis 13. Dezember 2023; österreichische Delegation; 78/9
- Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Rechtsstellung der Truppen; Neubestellung der Verhandlungsdelegation; 78/10
- Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung; Verhandlungen; 78/11
- Humanitäre Krise in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland; 78/12
- Bundesgesetz über die Höhere Berufliche Bildung (HBB-Gesetz); 78/14
- Neuregelung der Arbeitsunfähigkeit von Jugendlichen in der Arbeitslosenversicherung und Änderungen im Ausbildungspflichtgesetz; 78/15
- Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz – KflG geändert wird; 78/16
- Bundesgesetz über die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinde Graz für die Finanzierung von Straßenbahnvorhaben in Graz; 78/17
- 1. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie
2. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztegesetz, das Gesundheitstelematikgesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Apothekengesetz, das Suchtmittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Gesundheitsqualitätsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 – VUG 2024); 78/18- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (ZS-G) zu 78/18
- Vereinbarung (ZS-G) zu 78/18
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (OF) zu 78/18
- Vereinbarung (OF) zu 78/18
- Erläuterungen (VUG) zu 78/18
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (VUG) (nicht barrierefrei) zu 78/18
- Textgegenüberstellung (VUG) zu 78/18
- Gesetzestext (VUG) zu 78/18
- Anlage 1 (VUG DIAG) zu 78/18
- Anlage 2 (VUG Datenauswerteplattform) zu 78/18
- Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich ("Frühe-Hilfen-Vereinbarung"); 78/19
- Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird; 78/20
- Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird; 78/21
- Erläuterungen zu 78/21
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (Abschaffung Pflegeregress) (nicht barrierefrei) zu 78/21
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (Sammelnovelle Pflegefondsgesetz) (nicht barrierefrei) zu 78/21
- Textgegenüberstellung zu 78/21
- Gesetzestext zu 78/21
- Anlage 1 zu 78/21
- Anlage 2 (nicht barrierefrei) zu 78/21
- Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Mediengesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (DSA-Begleitgesetz – DSA-BegG); 78/22
- Erläuterungen zu 78/22
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (KDD-G) (nicht barrierefrei) zu 78/22
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (DSA-BegG) (nicht barrierefrei) zu 78/22
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (§34 KOG) (nicht barrierefrei) zu 78/22
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (§§35 und 35a KOG) (nicht barrierefrei) zu 78/22
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (TKG) (nicht barrierefrei) zu 78/22
- Textgegenüberstellung zu 78/22
- Gesetzestext zu 78/22
- Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden, und Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird, und Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank; 78/23
- Erläuterungen (FAG 2024) zu 78/23
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (FAG 2024) (nicht barrierefrei) zu 78/23
- Textgegenüberstellung (FAG 2024) zu 78/23
- Gesetzestext (FAG 2024) zu 78/23
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (UFG Novelle) (nicht barrierefrei) zu 78/23
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (TDBG Novelle) (nicht barrierefrei) zu 78/23
- Erläuterungen (TDBG Verfassungsbestimmung) zu 78/23
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (TDBG Verfassungsbestimmung) (nicht barrierefrei) zu 78/23
- Textgegenüberstellung (TDBG Verfassungsbestimmung) zu 78/23
- Gesetzestext (TDBG Verfassungsbestimmung) zu 78/23
- Erläuterungen (TDB 15a Vereinbarung) zu 78/23
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (TDB 15a Vereinbarung) (nicht barrierefrei) zu 78/23
- Text (TDB 15a Vereinbarung) zu 78/23
- Beilage zur Tagesordnung des 78. Ministerrates
- Mitteilungen und Resolutionen zum 78. Ministerrat