Beschlussprotokoll des 75. Ministerrates vom 26. Oktober 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer (Nr.) 74 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 29 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 12 (neues Material) Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2023-0.549.261, betreffend Rechnungshof-Bericht; Nationalpark Hohe Tauern (Reihe Bund 2023/18, Kärnten 2023/3, Salzburg 2023/4 und Tirol 2023/7). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.523.067, betreffend Umnominierung eines Mitgliedes der ERP-Fachkommission für Kredite des Verkehrssektors. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.674.692, betreffend Allgemeines Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation - INTERPOL; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.644.688, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 28. Konferenz der Vertragsstaaten, Den Haag, 27. November bis 1. Dezember 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.647.249 (neues Material), betreffend Österreichisch - Slowakische Grenzgewässerkommission: über das Ausscheiden eines Mitglieds der österreichischen Delegation sowie die gleichzeitige personelle Neubestellung dieser Funktion. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2023-0.733.397, betreffend Humanitäre Krisen in Afghanistan und Region sowie im Jemen; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.684.651, betreffend UNESCO, 42. Generalkonferenz, 7. bis 22. November 2023, Paris; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.597.310, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation; 12. Versammlung der Vertragsparteien, Wien, 9. November 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.685.333, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.685.347, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.637.992, betreffend EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.685.361, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.685.380, betreffend EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.685.369, betreffend EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.652.286, betreffend Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer, EUNAVFOR MED Operation IRINI; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.652.168, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.652.094, betreffend EU-Ausbildungsmission in Mosambik (EUTM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.652.194, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.722.235, betreffend Operative Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) und die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Entsendung von bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.640.009, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.640.095, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  26. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.638.383, betreffend Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  27. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.638.273, betreffend Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  28. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.638.512, betreffend Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung eines oder einer Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  29. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.638.417, betreffend UNMIK - Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo; Fortsetzung der Entsendung eines/einer Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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