75. Ministerrat am 26. Oktober 2023
Ministerratsbeschlüsse
- Rechnungshof-Bericht; Nationalpark Hohe Tauern (Reihe Bund 2023/18, Kärnten 2023/3, Salzburg 2023/4, Tirol 2023/7); 75/5 (PDF, 52 KB)
- Umnominierung eines Mitgliedes der ERP-Fachkommission für Kredite des Verkehrssektors; 75/6 (PDF, 62 KB)
- Allgemeines Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation - INTERPOL; Verhandlungen; 75/7 (PDF, 72 KB)
- Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 28. Konferenz der Vertragsstaaten, Den Haag, 27. November bis 1. Dezember 2023; österreichische Delegation; 75/8 (PDF, 75 KB)
- Österreichisch - Slowakische Grenzgewässerkommission: über das Ausscheiden eines Mitglieds der österreichischen Delegation sowie die gleichzeitige personelle Neubestellung dieser Funktion; 75/9 (PDF, 87 KB)
- Humanitäre Krisen in Afghanistan und Region sowie im Jemen; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland); 75/10 (PDF, 108 KB)
- UNESCO, 42. Generalkonferenz, 7. bis 22. November 2023, Paris; österreichische Delegation; 75/11 (PDF, 70 KB)
- Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation; 12. Versammlung der Vertragsparteien, Wien, 9. November 2023; österreichische Delegation; 75/12 (PDF, 69 KB)
- Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2024; 75/13 (PDF, 103 KB)
- Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2024; 75/14 (PDF, 97 KB)
- EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/15 (PDF, 101 KB)
- EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu 3 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 31. Dezember 2024; 75/16 (PDF, 98 KB)
- EU-Mission in Armenien (EUMA); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/17 (PDF, 137 KB)
- EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 3 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/18 (PDF, 110 KB)
- Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer, EUNAVFOR MED Operation IRINI; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/19 (PDF, 110 KB)
- EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/20 (PDF, 114 KB)
- EU-Ausbildungsmission in Mosambik (EUTM Mozambique); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/21 (PDF, 106 KB)
- Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/22 (PDF, 110 KB)
- Operative Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) und die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA; Entsendung von bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/23 (PDF, 106 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/24 (PDF, 102 KB)
- Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/25 (PDF, 108 KB)
- Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/26 (PDF, 95 KB)
- Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/27 (PDF, 102 KB)
- Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK); Fortsetzung der Entsendung eines oder einer Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer bis 31. Dezember 2024; 75/28 (PDF, 89 KB)
- UNMIK - Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo; Fortsetzung der Entsendung eines/einer Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten beziehungsweise Aeromedevac bis 31. Dezember 2024; 75/29 (PDF, 94 KB)
- Mitteilungen und Resolutionen zum 75. Ministerrat (PDF, 58 KB)